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Einen Regierungswechsel in Bayern – und im Bund – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen „Karnevalistenqualität“. [mehr ...]
Die Euro-Finanzminister haben ein neues Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro beschlossen, teilte Eurogruppen-Chef Juncker am Dienstag mit. Private Gläubiger sollen freiwillig auf 53,5 Prozent ihres Geldes verzichten. [mehr ...]
Bunt statt braun. So zeigte sich auch am Samstag die sächsische Landeshauptstadt als in Dresden erneut tausende Menschen in Dresden gegen Rechtsextremismus protestierten. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel forderte, den Neonazis entschieden entgegenzutreten. Zugleich sprach er sich für ein NPD-Verbot aus. [mehr ...]
Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, „dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat“ ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden helfen. [mehr ...]
Einer Pressemitteilung der Bayerischen Hausbau vom 28.11.2011 konnten wir folgendes entnehmen: Die Bayerische Hausbau will das in der Münchner Au gelegene bisherige Betriebsgelände der Paulaner Brauerei entwickeln. Nach dem Umzug der Braustätte sollen ab 2018 auf dem rund 85.000 m² großen Areal öffentlich geförderte und frei finanzierte Wohnungen sowie kleinteiliges Gewerbe entstehen. [mehr ...]
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. [mehr ...]
Zu aktuellen Medienberichten zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen. [mehr ...]
"Die Kommissionspläne zur Zukunft der Rentensysteme in Europa sind eine große Enttäuschung. Das Europäische Parlament hatte bereits vor einem Jahr viele der Vorschläge abgelehnt. Aber nun tauchen sie einfach erneut wieder auf", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete und Rentenexpertin Jutta Steinruck das am heutigen Donnerstag vorgestellte EU-Weißbuch zur Rente. [mehr ...]
Zur Veröffentlichung des IAB-Kurzbericht (2/2012) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. [mehr ...]
Derzeit gibt es auf dem Arbeitsmarkt kaum noch Krankenhaushygieniker. Entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote wurden in den letzten Jahren reduziert. Daher plädiert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag dafür, dass die Landeshauptstadt München den Freistaat Bayern auffordert in München einen eigenen Lehrstuhl für Krankenhaushygiene und Umweltmedizin einzurichten. [mehr ...]
Die ‚Junge Gruppe‘ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer Sonderabgabe für Kinderlose angeblich „nicht nur die Generationengerechtigkeit, sondern auch die intergenerative Gerechtigkeit“ durchsetzen. Die Abgabe soll nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bereits bei einem Kind halbiert sich die Zahlung. Für den Münchner SPD-Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann, als Landtagsabgeordneter auch Sozialexperte seiner Fraktion, ist diese Forderung der ‚Unsinn des Monats‘. [mehr ...]
Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschäftigtendatenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. [mehr ...]
Keine Einsortierung von Kindern in Schubladen nach der Grundschule, kein krank machender Leistungsdruck und ein Ende des Schulsterbens: Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll am 13. Februar das erste Konzept einer Gemeinschaftsschule vor. [mehr ...]
Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
"Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren." [mehr ...]
Als Mozart sich im 18. Jahrhundert im Kloster Seeon aufhielt, gab es zwar noch keinen Bezirkstag von Oberbayern, aber schon damals wirkte das ehrwürdige Klostergebäude inspirierend. Anfang Februar traf sich nun die SPD-Bezirkstagsfraktion in Seeon, um dort Bilanz zu ziehen und frische Ideen zu sammeln. [mehr ...]
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjährigen Soldaten. [mehr ...]
Zum geplanten Aktionstag gegen das ‚Anti-Counterfeiting Trade Agreement‘ (ACTA) erklärt der Vorsitzende der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Der Verhandlungsprozess, in dem ACTA entwickelt wurde, war absolut intransparent – wie leider viele der Handelsabkommen, die auf europäischer Ebene abgeschlossen werden. Durch solche Prozesse werden demokratisch legitimierte Parlamente vor vollendete Tatsachen gestellt. Das entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie!“ [mehr ...]
An diesem Donnerstag nimmt der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Arbeit auf. Im Frühjahr 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. [mehr ...]
Anlässlich der gestrigen Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt. [mehr ...]
Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, begrüßt die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank. [mehr ...]
Bei all diesen internationalen Krisen sollten wir die Lage in Deutschland nicht aus dem Blick verlieren. Der Kälteeinbruch der letzten Tage hat bislang zwar nicht zu Stromausfällen geführt, erinnert uns aber daran, dass die Stabilität des Stromnetzes einer Belastungsprobe ausgesetzt ist. Dabei geht es um nicht weniger als das Nervensystem unserer gesamten Wirtschaft. [mehr ...]
Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht neben dem Gesundheitsministerium auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium in der Verantwortung, auf dringende Fragen im Müller-Skandal zu antworten. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Pressemitteilung seit Mai 2011 gegen die Verantwortlichen des Unternehmens", so Arnold. [mehr ...]
„Es ist die pure Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass die wichtigsten Sozialverbände und kommunalen Spitzenverbände miteinander sprechen, um die besten Lösungen für sozialpolitische Verbesserungen in Bayern zu finden“, stellt der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann fest. [mehr ...]
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert, dass die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die allein für die Feuerwehren gedacht sind, seit Jahren hortet, obwohl die Feuerwehren im Freistaat die Gelder dringend brauchen. „Es ist völlig klar, die Landtagswahl steht an. 2013 will die CSU bei den Feuerwehren punkten und deshalb zum richtigen Zeitpunkt mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“. [mehr ...]
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vermisst bei Kanzlerin Angela Merkel angemessene Schwerpunkte in der Europapolitik. Statt dem französischen Präsidenten beim Wahlkampf zu unterstützen solle sie lieber nach Griechenland reisen und ihren dortigen Parteifreund „die Meinung sagen“. [mehr ...]
Die drohende Schließung des Münchner Standortes von Nokia Siemens Networks (NSN) in München Giesing und die damit verbundenen Auswirkungen auf die 3600 Mitarbeiter wollen die IG Metall und der Betriebsrat von NSN nicht kampflos hinnehmen. [mehr ...]
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Beschneidung weiblicher Genitalien ist ein Gewaltakt gegen die Frau. [mehr ...]
Am Montag, den 6. Februar 2012 tanzen die Schäffler um 17:00 Uhr auf dem Marienplatz. Die SPD-Stadtratsfraktion lädt alle Münchnerinnen und Münchner herzlich zum Zusehen ein.
Seit fast 500 Jahren bringen die Münchner Schäffler mit ihrem Tanz Frohsinn auf die Straße und erfreuen Jung und Alt. [mehr ...]
Wolfgang Kreissl-Dörfler, Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!“ [mehr ...]
Wie die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mitteilte, lädt die SPD-Bundestagsfraktion demnächst mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog on-line“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? [mehr ...]
In der heutigen Plenardebatte des Bayerischen Landtages haben die Abgeordneten von CSU und FDP ihr wahres Gesicht gezeigt. Erneut haben sie verlangt, dass München sich mit einer Vorfinanzierung am Bau der 2. Stammstrecke beteiligt. Die Botschaft lautet: Ohne Münchner Geld keine 2. Stammstrecke! [mehr ...]
Geschenk der Union an Pharma- und Apothekenlobby
Verärgerung bei den Krankenkassen und der Opposition. Ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion liest sich wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie und Apotheken. „Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen“, kritisiert SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann scharf. [mehr ...]
Am 1. Februar 2012 diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann, in Braunschweig mit Expertinnen und Experten sowie 250 Gästen über das Thema Organspende. Beide sprachen sich für eine gesetzliche Neuregelung durch die Einführung der sogenannten Entscheidungslösung aus. [mehr ...]
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält eine flexible Eingangsphase in der Grundschule grundsätzlich für richtig und wichtig, fordert aber mehr Personal und kleinere Klassen. „Wir müssen den Übergang zwischen Kindertagesstätten und Schule kindgerecht gestalten und dem enorm breiten Spektrum der Kinder gerecht werden“, so Güll. [mehr ...]
Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie soll zusammen mit einer Bund-Länder-Kommission die Versäumnisse der Sicherheitsbehördern aufarbeiten und für umfassende Aufklärung sorgen.
Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Terrorzelle ist ein gravierender Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr denn je eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. [mehr ...]
„Als Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter“ bezeichnet der Münchner SPD- Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann die Weigerung der CSU-FDP-Staatsregierung, die 33.000 GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank – davon allein 8000 in München – zu übernehmen. [mehr ...]
Zum informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. [mehr ...]
Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. [mehr ...]
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. [mehr ...]
Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ am Ball. SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer spricht von „offenen Fragen, die die chaotischen Zustände der Vermögensverwaltung bei der Landesstiftung bis jetzt aufwerfen“. [mehr ...]
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewählt für die CDU-Pläne, die nur für wenige Arbeitnehmer spürbar höhere Löhne bringen werden. [mehr ...]
Der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, besuchte gestern den Landfrauentag in Mammendorf. Ude erinnerte zu Beginn seiner Festrede vor mehr als 400 Landfrauen daran, dass dies erst die zweite Einladung sei, auf einem Landfrauentag zu sprechen. Vom Bauernverbandpräsidenten Gerhard Sonnleitner sei er darauf hingewiesen worden, der größte Öko-Bauer Bayerns zu sein. [mehr ...]
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise. [mehr ...]
Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwürfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Zielsetzung ist richtig. Auch die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Harmonisierung im Bereich Datenschutz in der EU aus. [mehr ...]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor dem offiziellen Beschluss ihrer Eckpunkte zur Endlagersuche einen großen Erfolg verbuchen können. [mehr ...]
Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolb:
Außer Spesen nichts gewesen. [mehr ...]
Die Debatte über Organtransplantationen ist nach Deutschland zurückgekehrt. Und das ist gut so: denn jedes Jahr sterben in unserem Land etwa tausend Menschen, die leben könnten, wenn ein Spenderorgan zur Verfügung gestanden hätte. Die Zahl der Patienten auf der Warteliste übersteigt die Zahl der Organspenden jedes Jahr deutlich. Europaweit liegt Deutschland mit der Zahl postmortal gespendeter Organe im unteren Mittelfeld (in 2010 wurden 15,9 Organe pro 1 Millionen Einwohner gespendet ). [mehr ...]
Zum Ausgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklären die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Dietmar Nietan: Wir begrüßen es sehr, dass sich die kroatische Bevölkerung im gestrigen Referendum für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen hat. [mehr ...]
Am 21. Januar wollten Neonazis vom „Freien Netz Süd“ durch die Innenstadt Münchens marschieren und ihre Abschlusskundgebung in der Nähe des Jugendtreffs ‚Kafe Marat’ abhalten. Soweit ist es dank eines engagierten Bürgerprotestes nicht gekommen. [mehr ...]
Zum Versprechen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die in letzter Zeit rasant gestiegenen Schulden des Freistaates Bayern bis 2030 restlos zu tilgen, erklärt der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude:
„Der Widerspruch zwischen freistaatlicher Realität und christsozialer Propaganda wird immer krasser!" [mehr ...]
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? [mehr ...]
Zu Jahresbeginn forderte Ministerpräsident Seehofer noch, die Rente mit 67 angesichts der nach wie vor schlechten Situation älterer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt zu überprüfen. „Jetzt auf der Kreuther CSU-Klausur, wo die Weichen dafür hätten gestellt werden können, schweigt Seehofer. "Einmal mehr handelte es sich bei seinem Rentenvorstoß also nur um ein populistisches Manöver“, bedauert die SPD- Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert. [mehr ...]
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit einen Initiativbericht über die Weltraumstrategie der EU zum Nutzen der Bürger angenommen.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon fällt auch der Bereich Raumfahrt in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Für den SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante bedeutet dies, dass diese Zuständigkeit mit Leben gefüllt werden muss. [mehr ...]
Das Wissenschaftsjahr 2012 – Zukunftsprojekt ERDE steht im Zeichen der Forschung
für nachhaltige Entwicklungen: Sie ist der Schlüssel für die Zukunft. Es gilt, einen
Forschungsansatz zu schaffen, der wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte
gleichzeitig umfasst, ohne ein Problem auf Kosten eines anderen zu lösen. [mehr ...]
Das Saarland steht vor Neuwahlen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU um die Bildung einer neuen Regierung sind ergebnislos abgebrochen worden. Das teilten am Donnerstag der SPD-Landeschef Heiko Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Nach einem abschließenden Vier-Augen-Gespräch erklärten Maas und Kramp-Karrenbauer Donnerstagabend in Saarbrücken die Vorverhandlungen zwischen Rot und Schwarz für beendet. [mehr ...]
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. [mehr ...]
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. [mehr ...]
Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Besetzung von BMZ-Führungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsächliche Qualifizierung im Besitz eines FDP-Parteibuchs besteht, ist skandalös. [mehr ...]
Zur heute stattgefundenen Wahl von Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. [mehr ...]
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein neues Landesvergabegesetz. Dieses schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass von der öffentlichen Hand beauftragte Unternehmen Tarif- und Mindestlöhne zahlen müssen.
Gute Arbeit auch im Freistaat. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit einem heute gestellten Antrag. [mehr ...]
Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker:
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf. [mehr ...]
Anlässlich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" mitwirken. [mehr ...]
Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Caren Marks. [mehr ...]
Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbankkommission des Bayerischen Landtags: „Offensichtlich werden wir taktisch vorsichtig auf eine weitere schlechte Jahresbilanz der BayernLB vorbereitet. Jedes Jahr wird eine neue Leiche aus den tiefen Kellern der BayernLB hervorgezogen. Der Effekt ist aber immer der gleiche: Kein Geld für den bayerischen Steuerzahler, der über den Freistaat 10 Mrd. Euro zur Rettung der BayernLB bereitstellen musste.“ [mehr ...]
Keine Steuergelder für einen neuen Konzertsaal in München:
Münchner SPD fordert die Verwendung öffentlicher Gelder für längst überfällige Infrastruktur-Maßnahmen in ganz Bayern
Weltweite Anerkennung seit vielen Jahren – Freunde der klassischen Musik sind sich einig: Die Münchner Philharmoniker sind eines der besten Orchester der Welt. Und das alles im Konzertsaal im Münchner Gasteig. [mehr ...]
Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. [mehr ...]
Auf einer Pressekonferenz haben heute der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, der Bewerber für die SPD-Spitzenkandidatur bei der Kommunalwahl 2014, Dieter Reiter, der Münchner DGB-Vorsitzende Christoph Frey und der Münchner ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner das gemeinsame Projekt „2012 – Das Jahr der guten Arbeit in München“ gestartet. [mehr ...]
"Das bayerische Umweltministerium hat nachweislich keine Ahnung, welche Arzneimittel hierzulande verwendet werden", stellt der verbraucherpolitische Sprecher Horst Arnold fest. Auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Annette Karl zum Plenum am 29. November 2011 teilte das Ministerium mit: "Systematische, repräsentative Erhebungen zum Einsatz von Arzneimitteln nach Art und Menge in Nutztierhaltungen, insbesondere Geflügel, liegen nicht vor." [mehr ...]
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. [mehr ...]
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle. [mehr ...]
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Die Saar-SPD hat am Samstag beschlossen, das Angebot der CDU anzunehmen und mit der Union Koalitionsgespräche zu führen. „Die SPD wird sich verantwortungsbewusst allen Fragen stellen“, sagte der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas. [mehr ...]
Mit einer mitreißenden Rede hat Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister und designierter Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2013, die Teilnehmer des Dreikönigstreffens der Münchner SPD begeistert. [mehr ...]
Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sieht die SPD-Fraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte am Donnerstag neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes und seine Weigerung, der Veröffentlichung seiner Mailbox-Nachricht an den "Bild-Chefredaktuer" Kai Diekmann zuzustimmen. [mehr ...]
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. [mehr ...]
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