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News-Archiv 2010

Datum Thema
23.12.2010 Altkanzler wird 92: Alles Gute, Helmut Schmidt!
22.12.2010 Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
21.12.2010 Schwarz-gelbe Hypothek für 2011
21.12.2010 Zur sozialen Situation in Bayern - Sozialverbände ziehen Bilanz
20.12.2010 Bisher kein einziges valides Angebot
von Frau von der Leyen!
20.12.2010 BayernLB: Kein Weihnachtsfrieden für Beckstein, Huber und Schmid
17.12.2010 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
17.12.2010 Schwarzer Freitag für die ostdeutschen Landwirte
16.12.2010 EU-Gipfel - Eine gefährliche Vertrauenszerstörung
15.12.2010 Regierungsentwurf verhindert Missbrauch
der Leiharbeit nicht
14.12.2010 Das wahre Gesicht der CSU: Unsozial und unchristlich
13.12.2010 Bericht über die Klimaverhandlungen
in Cancún (Mexiko)
10.12.2010 Die Taschenspielertricks der Bundesregierung
09.12.2010 Merkel hat europapolitisch versagt
07.12.2010 2. Stammstrecke – eine Bewertung im Überblick
06.12.2010 Für eine neue Politik der Annäherung
03.12.2010 Von der Leyen "verkleckert" nur "Mini-Bildungspäckchen"
02.12.2010 Politik nach Überzeugung, nicht nach dem Barometer
02.12.2010 SPD warnt Saar-Grüne vor Kuhhandel
02.12.2010 Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schäuble
02.12.2010 Einstieg in die Erhöhung des Rentenalters aussetzen
01.12.2010 Anlegerschutzgesetz – Regierung muss nachsitzen
30.11.2010 Arbeitsmarkt im November 2010:
Vollbeschäftigung und Fachkräftebedarf im Visier
29.11.2010 Bundesregierung gefährdet Erfolge beim Kampf gegen AIDS
28.11.2010 Scholz fordert Ahlhaus heraus
28.11.2010 Wohnungspolitischer Parteitag der Münchner SPD
26.11.2010 Bundeshaushalt 2011 - Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln
26.11.2010 Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird keinen Bestand haben
25.11.2010 Auf den bayerischen Steuerzahler kommen weitere 1,635 Milliarden Euro für die Landesbank zu
24.11.2010 Irland - Solidarität mit Konsequenz
24.11.2010 Nach wie vor Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
23.11.2010 SPD warnt vor Röslers Zwei-Klassen-Pflege
22.11.2010 Bundesgrüne Fundamentalopposition auf Kosten Münchens
20.11.2010 Für eine Welt ohne Kinderarbeit
19.11.2010 Schwarz-Gelb weiter uneins in der Steuerpolitik
17.11.2010 Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen
17.11.2010 Der offenste Arbeitsmarkt für Akademiker
16.11.2010 Merkels CDU wird erzkonservativ
15.11.2010 Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
14.11.2010 Freiwilligendienste aus einer Hand –
SPD steht für Lösung bereit
12.11.2010 Solidarprinzip der GKV wird aufgekündigt
11.11.2010 Union und FDP verabschieden sich von der Sozialen Stadt
11.11.2010 Ganztagsschulen: Erfolgreiches Modell weiter ausbauen
10.11.2010 Jahresgutachten: Koalition erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen
09.11.2010 Schwarz-Gelb bricht Solidarität im Gesundheitswesen
07.11.2010 Schäubles Spaltervorschlag ist chancenlos
05.11.2010 CSU-Atompolitik sprengt bayerischen Länderetat
04.11.2010 Höhere Steuereinnahmen: Warnungen der Länder und Kommunen ernst nehmen
03.11.2010 Rechentricks von Schwarz-Gelb
bei Deutschen Auslandsschulen stoppen
02.11.2010 Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte
02.11.2010 Fingerzeig an das höchste Verfassungsorgan
31.10.2010 Koalition bereitet Betrug an der Verfassung vor
28.10.2010 Aufruf gegen rechtsextremen „Heldengedenkmarsch“
28.10.2010 Wiederholte Missachtung des Parlaments:
Gorleben-Ausschuss abgesagt
27.10.2010 Erfreuliche Arbeitsmarktzahlen einerseits, ernüchternde Arbeitsbedingungen anderseits
26.10.2010 Politik zum Abgewöhnen
26.10.2010 Ausbildungspakt: Regierung knickt vor Arbeitgebern ein
22.10.2010 Energiekonzept: Spießroutenlauf für Schwarz-Gelb
21.10.2010 Fakten-Check des schwarz-gelben Kabinetts
21.10.2010 Loki Schmidt, eine außergewöhnliche Persönlichkeit
20.10.2010 Bundesregierung bei Zuwanderung und Integration ohne Konzept
20.10.2010 Mutterschutz: Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld hat Priorität
19.10.2010 Kinder rüsten statt Eltern gängeln
18.10.2010 Fachkräfte: Schavan verspricht wieder einmal große Zahlen
18.10.2010 Es reicht! Münchner SPD unterstützt DGB-Kampagne
15.10.2010 Energiekonzept: Neue Haushaltsrisiken für Bund, Länder und Gemeinden offenbart
14.10.2010 Schwarz-Gelbe Tatenlosigkeit gefährdet Konjunkturerholung
13.10.2010 Olympia 2018 - Eine Chance für ganz Bayern
12.10.2010 Röslers "Vorkasse": Lizenz zum Abkassieren
12.10.2010 Christine Strobl schließt OB-Kandidatur frühzeitig aus
11.10.2010 Rechtsruck aus Verzweiflung
08.10.2010 Schwarz-Gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik
05.10.2010 Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
01.10.2010 Deutsche Einheit wird 20
30.09.2010 Teure Ignoranz
30.09.2010 Schwarz-gelbe Gesundheitsreform:
Abrissbirne gegen Sozialstaat 
30.09.2010 Eklat im Gesundheitsausschuss
27.09.2010 Die Finanzmarktkrise hat die Spaltung der Gesellschaft vertieft
24.09.2010 Schäuble beerdigt die deutsch-französische Initiative zur europäischen Finanztransaktionssteuer
23.09.2010 Sicherheit für die Bevölkerung:
Reaktoren der Baulinie 69 abschalten
22.09.2010 Solidaritätsprinzip wird abgeschafft
21.09.2010 Existenzminimum darf nicht auf einem politischen Basar ausgehandelt werden
21.09.2010 Deutsches Sozialdumping
18.09.2010 200 Jahre Oktoberfest
17.09.2010 Weltkindertag - Das Kindeswohl hat Vorrang
17.09.2010 Ramsauer wird zum Abbruchminister
16.09.2010 Haushaltsentwurf ist Bankrotterklärung für Familienministerin Schröder
15.09.2010 SPD will schnelle Einigung für starkes BAföG
15.09.2010 Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten
14.09.2010 SPD will gegen Laufzeitverlängerung für AKW klagen 
13.09.2010 Basel III – Neue Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ein erster richtiger Schritt
13.09.2010 Seehofer agiert beliebig – Die Position der SPD ist klar
10.09.2010 Mit verführerischem Glanz soll die umetikettierte Hauptschule neu glänzen
09.09.2010 Bundesregierung plant Ausstieg aus internationalem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose
08.09.2010 Atomkraft: Widerstand gegen Schwarz-Gelb wächst
08.09.2010 Stipendienprogramm verkommt zum Flickwerk und verbrennt Geld
07.09.2010 Zugeständnisse an Stromkonzerne reißen Loch in Schäubles Haushalt
06.09.2010 Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet
03.09.2010 Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer
02.09.2010 Schäuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer bereit
01.09.2010 Bundesregierung schwingt den Sparhammer gegen Familien
31.08.2010 Kultur der Anerkennung
31.08.2010 AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle
26.08.2010 Hausarztverträge sollen Versorgung stabilisieren - doppelzüngige CSU
25.08.2010 Zivildienst-Pläne führen zu Doppelstrukturen
24.08.2010 Fadenscheinige Argumente der vier Atomkraftwerksbetreiber
23.08.2010 Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit
20.08.2010 Von der Leyen bleibt Antwort schuldig
19.08.2010 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
18.08.2010 Sepp Daxenberger ist tot
17.08.2010 Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichstellen
16.08.2010 Konsolidierung statt Klientelpolitik:
Schäuble muss endlich aus der Deckung
15.08.2010 Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen
12.08.2010 Gesetzlicher Mindestlohn ist dringend notwendig
11.08.2010 Renteneintrittsalter: Von der Leyen rechnet falsch
11.08.2010 SPD-Stadtratsfraktion trauert um Ria Burkei
06.08.2010 Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt
05.08.2010 Hygienemängel in städtischen Kliniken und der angebliche rot/grüne "Filz"
04.08.2010 Frau Merkel, halten Sie sich an Verträge – Keine Minute längere AKW-Laufzeit
02.08.2010 Rentengarantie – Mindestmaß an Sicherheit
30.07.2010 Bildungsprämie statt Lockprämie – Fachkräftemangel nachhaltig vermeiden
28.07.2010 Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit
25.07.2010 6. Münchner Seifenkistlrennen am Gebsattelberg
23.07.2010 Regierungseinsparlotterie im Hause von der Leyen
21.07.2010 "Heißer Herbst" für die Kanzlerin
18.07.2010 Hamburg braucht den Neuanfang
15.07.2010 FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet
14.07.2010 Burka-Verbot in Deutschland ist keine Lösung
13.07.2010 Atomlaufzeiten: Sicherheit unterm Hammer
12.07.2010 Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich
09.07.2010 "Augen zu und durch – mit Gorleben"
war das Motto der Kohl-Regierung
09.07.2010 Landeshauptmann Dörfler belastet CSU-Verwaltungsräte
09.07.2010 Studierende werden veräppelt
08.07.2010 Warum wir heute für SWIFT gestimmt haben
08.07.2010 Arbeitslosenbeiträge für Selbstständige und Existenzgründer explodieren
07.07.2010 Kopfpauschale durch die Hintertür
07.07.2010 Haushalt auf Treibsand gebaut
03.07.2010 Kinderarmut – Familienministerin Schröder muss endlich regieren
02.07.2010 Wohngeldkürzung der schwarz-gelben Regierung schadet Geringverdienern und Kommunen
01.07.2010 Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss:
Es gab eine Weisung der Bundesregierung
30.06.2010 Dritte Wahl
29.06.2010 Bankenabgabe lächerlich gering –
In 100 Jahren darf die nächste Krise kommen
24.06.2010 Ellbogengesellschaft in Betrieben verhindern
22.06.2010 Olympia 2018 rückt näher nach München
21.06.2010 Kopfpauschale kommt durch die Hintertür
19.06.2010 Ramsauers Luftbuchungen und Lachnummern
17.06.2010 Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
17.06.2010 Schwarz-Gelb darf 1,5 Millionen junge Menschen nicht im Stich lassen
16.06.2010 SPD und PS fordern stärkere wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung in der Europäischen Union
15.06.2010 Riskante Derivate und Finanzpraktiken verbieten
14.06.2010 Atomkraft: Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit
11.06.2010 Die Umfrageritits ersetzt keine vernünftige Schulpolitik
10.06.2010 Union lässt Bildungsgipfel scheitern - Merkel blamiert
09.06.2010 Klare Prioritäten statt schizophrener Politik
08.06.2010 Heftiger Widerstand gegen Sparpaket
07.06.2010 Dürftiges Ergebnis der Regierungsklausur
04.06.2010 Schwarz-Gelbes Gesundheitschaos
04.06.2010 Bundespräsidenten-Wahl:
Gauck ist überparteilicher Kandidat
02.06.2010 Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange: Absurdes Modell
01.06.2010 Militäraktion der israelischen Armee völlig inakzeptabel
31.05.2010 Zum Rücktritt von Horst Köhler
27.05.2010 Es gärt in der hessischen CDU
26.05.2010 Kein Freifahrtschein für die Finanzindustrie
25.05.2010 Familienpolitik der Union wird immer absurder
20.05.2010 Koalitionschaos in der Atompolitik
19.05.2010 Jugendschutz: Ausweiskontrollen sind nur ein Baustein
19.05.2010 Dank Berliner Gesetze
muss München sparen – aber wie?
18.05.2010 Spekulationssteuer: SPD und SPÖ für
Europäische Bürgerinitiative
18.05.2010 Wirtschaftspolitik in München – trotzt der Krise
14.05.2010 Merkel muss Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission einfordern!
12.05.2010 Bundesregierung ohne Konzept und Willen
in der Drogen- und Suchtpolitik
11.05.2010 Schutzschirm für Europa
10.05.2010 CSU offenbart Wahllüge
10.05.2010 Der empfohlene Mindestlohn in der Pflege darf nicht aufgeweicht werden
10.05.2010 Bundesregierung ist Treibgut auf den Wellen der Krise
08.05.2010 Die Münchner SPD
erweitert ihre Satzung und ihren Vorstand
06.05.2010 Hilfe für Griechenland -
Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden
05.05.2010 München ist bunt!
04.05.2010 Arm trotz Arbeit - Wir brauchen den Mindestlohn
03.05.2010 Hochschulen für doppelten Abiturjahrgang nicht gerüstet
29.04.2010 Merkel lädt zum Zocken ein
28.04.2010 Vom ersten Tag an gegen Bildungsarmut vorgehen
27.04.2010 FDP blockiert bei Forschungsförderung – jetzt wird es auch der Wirtschaft zu bunt
26.04.2010 Kein Blanko-Scheck für die Bundesregierung
24.04.2010 Deutschland will keine Atomkraft
24.04.2010 Deutsches Tschernobyl lässt sich nur durch Atomausstieg ausschließen
23.04.2010 Kommunen brauchen sofort Finanzhilfen
22.04.2010 Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise
22.04.2010 Alkoholmissbrauch durch Jugendliche:
FDP spült Innenminister weich
21.04.2010 FDP will Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen
19.04.2010 Amflorakartoffel-Anbau ohne Regeln:
Ministerin Aigners Untätigkeit ist
16.04.2010 SPD diskutiert Antworten auf die Krise
15.04.2010 Frühjahrsgutachten: Brüderle muss endlich handeln
15.04.2010 Die Bundesregierung belügt die deutschen Autofahrer
13.04.2010 Steuerkonzept der FDP kommt den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen
12.04.2010 Chaos bei der Neuordnung der Bankenaufsicht
12.04.2010 Pfaffmann teilt Kritik der Wirtschaft an den Schulen
07.04.2010 Steuerausfälle: Staatsregierung muss Kommunen helfen
06.04.2010 Rösler zäumt das Pferd von hinten auf
25.03.2010 Europäische Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden
24.03.2010 CDU-Atomlobby gefährdet Mensch, Umwelt und Arbeitsplätze
24.03.2010 Aufruft zur Teilnahme am Equal Pay Day - Lohngleichheit von Frauen und Männern
23.03.2010 Fehlentscheidungen von CSU und FDP in Bayern und im Bund kosten Bayern eine Milliarde Euro
22.03.2010 Bankenabgabe geht in "gefährliche Richtung"
21.03.2010 Politische Schaukämpfe beenden – Klarheit schaffen
19.03.2010 Schwarz-Gelb will unsichere Beschäftigung
19.03.2010 Rausschmiss-Debatte fatal
18.03.2010 Steuerpanik in Schwarz-Gelb
17.03.2010 Koalition kürzt beim Kombinierten Verkehr wider besseren Wissens
16.03.2010 Bundeshaushalt 2010 
Bundesregierung hat bisher völlig versagt
15.03.2010 Fairness auf dem Arbeitsmarkt
15.03.2010 Lage der Kommunen verbessern
Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagfraktion
15.03.2010 Aigners Verbraucherpolitik:
Ankündigungsrhetorik statt Taten
12.03.2010 Koalition der Selbstbeschädiger
10.03.2010 Sexuellen Missbrauch aufklären, Verjährung verlängern
08.03.2010 Die Gegner des zweiten S-Bahntunnels machen Politik zum Schaden der Stadt
08.03.2010 Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik
08.03.2010 ASF-Aufruf zum Frauentag: "Gleichstellung jetzt!"
06.03.2010 Lerchenberg: Der wahre Skandal ist Westerwelle -
das Tabu schützt ihn
05.03.2010 Markus Rinderspacher mahnt Sozialstaatsverpflichtung des "Vaters der Bayerischen Verfassung" an
05.03.2010 Zocker an den Börsen stoppen
04.03.2010 Nein zur Kopfpauschale -
Paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen
04.03.2010 Finger weg von den Mitteln
für die aktive Arbeitsmarktpolitik
03.03.2010 Westerwelle:
Vom Abrüstungs- zum Ankündigungsminister
28.02.2010 CDU-Sponsoring: Das System Rüttgers ist kein Einzelfall
27.02.2010 Kauf und Nichtkauf der Steuer-CDs:
Krasser Fall von Staatsversagen
26.02.2010 Wir haben keine Bundesregierung
26.02.2010 Rinderspacher kritisiert
mangelnden Steuervollzug in Bayern
26.02.2010 Guttenberg duckt sich weg
25.02.2010 Schneeschippen und Diffamierung statt Mindestlohn und Qualifizierung
24.02.2010 Westerwelles Zynismus
23.02.2010 Westerwelle-Außenminister: Fehlanzeige
22.02.2010 Die Menschen müssen
von ihrer Hände Arbeit leben können
19.02.2010 Gewerbesteuer muss erhalten bleiben
19.02.2010 Geld für Klientelgeschenke, aber kein Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen
18.02.2010 "Bad Bank der FDP" - das Entwicklungsministerium
17.02.2010 Netzsperren-Wirrwarr beenden
– Zugangserschwerungsgesetz aufheben
15.02.2010 Leistungswettbewerb braucht Mindestlohn
12.02.2010 Westerwelles Äußerungen lassen Kürzungen für Arbeitsuchende erwarten
11.02.2010 Kopfpauschale sprengt Steuersystem
11.02.2010 SWIFT-Abkommen: Europäisches Parlament zeigt Zähne
10.02.2010 Rettet das saubere Trinkwasser
- Für ein solides Wassergesetz in Bayern
09.02.2010 Urteil BVerfG ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb
09.02.2010 Steuersünder-CD: FDP betreibt wieder Klientelpolitik
04.02.2010 100 Tage Schwarz-Gelb:
Klientelpolitik, Chaos, Wählertäuschung
03.02.2010 ARGEn spalten die Union
– SPD weist den Weg aus der Krise
01.02.2010 Wir nehmen Rüttgers und Pinkwart beim Wort
01.02.2010 Jusos Bayern: Studierende bluten für BayernLB
30.01.2010 Schwarz-Gelb bedeutet weniger Netto vom Brutto
29.01.2010 Afghanistan zur Eigenverantwortung verhelfen
28.01.2010 Wettbewerb nicht über Dumpinglöhne – Postmindestlohn darf nicht an formalen Fehlern scheitern
27.01.2010 Keine deutschen Steuergelder für brasilianisches Atomkraftwerk
27.01.2010 BayernLB-Verwaltungsrat hat sich über den Tisch ziehen lassen
26.01.2010 Jobcenter: Zurück auf Anfang
25.01.2010 Finanzmarkt-Regulierung:
Merkel nirgendwo handlungsfähig
24.01.2010 Schwarz-gelbes Energiekonzept entwertet - Festlegungen stehen schon
22.01.2010 Jetzt die Weichen für den Abzug aus Afghanistan stellen
21.01.2010 Herr Röttgen, den vielen Worten müssen nun Taten folgen
20.01.2010 Rückschlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
18.01.2010 Koch fischt wieder in seichten Gewässern
18.01.2010 Landtagsgrüner Hartmann profiliert sich auf Kosten der Region München
17.01.2010 Unternehmer-Millionen an CSU und FDP
nicht überraschend
15.01.2010 Bayern muss den Gürtel enger schnallen
15.01.2010 Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe
14.01.2010 Regierungspolitik "ohne Geld und Verstand"
13.01.2010 Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium - Klientelpoltik à la FDP
12.01.2010 Das Wissenschaftsjahr 2010
11.01.2010 SPD und SPÖ vereinbaren Zusammenarbeit
08.01.2010 Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik ist schädlich für den Kinderbetreuungsausbau
06.01.2010 Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft
06.01.2010 Chaos in der Staatsregierung
05.01.2010 Die künftige schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik:
Rätsel, Schulden und Kürzungen
05.01.2010 Kanzlerin scheut klares Machtwort gegenüber Steinbach
01.01.2010 Homburger lässt Katze aus dem Sack
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