Wiederbelebung der Vermögenssteuer
Anfang März 2009 stellten Georg Kronawitter, Franz Maget, Christian Ude und Roland Fischer die Initiative "Mehr Gerechtigkeit" der Presse vor.
Der Grundgedanke war, in Zeiten der sich verschärfenden Finanzkrise, der immer stärker werdenden Belastungen bei den mittleren Einkommen und den Rentnern, sowie der immer schneller und weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich, soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Konzept entstehen, das die Münchner SPD auch im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 fest verankern kann.
Neben der Wiedererhebung der Vermögenssteuer stand auch die Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen zur Diskussion. Auch ging es bei der Bundestagswahl um die Gewerbesteuer, deren Abschaffung die FDP immer wieder forderte.
Leider folgte dem Konzept - insbesondere bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer - der außerordentliche SPD-Parteitag im Juni 2009 nicht.
Beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Dresden (13. bis 15. November 2009) wurde im zweiten Teil des Leitantrages festgelegt, dass ein sozial gerechtes und nachhaltiges Steuerkonzept im kommenden Jahr beraten und entwickelt werden soll. Und dabei wird auch die Einführung der Vermögensteuer eine Rolle spielen.
Beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin (26. September 2010) wurde dann im Beschluss Nr. 3 "Deutschland besser regieren! Neuer Fortschritt - Unser Projekt für ein faires Deutschland", die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer, mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer, als Ziel festgeschrieben.
Die Idee der Münchner SPD hat sich also nun auch auf Bundesebene durchgesetzt.
