Die Münchner SPD verstärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus
Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender der Münchner SPD:
„München ist eine weltoffene, liberale und tolerante Stadt. Rechtextremismus darf und wird in München keine Chance haben. Es bleibt Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft und der Stadtpolitik für eine rechtsextremismusfreie Zone in München und in ganz Bayern zu sorgen!“
Die Münchner SPD dankt der Stadtverwaltung, der politischen Rathausmehrheit und den zahlreichen Akteuren der Stadtgesellschaft wie zum Beispiel ‚München ist bunt‘, dem ‚Bündnis für Toleranz’, den Kirchen, dem DGB und vielen weiteren engagierten Initiativen ausdrücklich für ihre auch bisher schon erfolgreichen Bemühungen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
„Sinnvoll ist eine transparente Auseinandersetzung mit den rechten Parolen. Nicht wegschauen sondern dagegenhalten, nicht ignorieren sondern argumentieren ist notwendig um die Parolen der Rechten als das zu entlarven, was sie sind: menschenverachtend und zerstörend“ so der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann.
Die SPD München will dazu verstärkt beitragen und hat im Vorstand eine Arbeitsgruppe „Gegen Rechts – Für München“ eingerichtet, die allen SPD-Mitgliedern, aber auch interessierten Münchner Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten bieten will, sich am Kampf gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen.
Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich
Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden, treibt die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung neue Blüten. Dieses Trauerspiel ist eine Schande für die Innere Sicherheit unseres Landes.
Wie ein bockiges Kind hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger den Rat der Sicherheitsbehörden schlichtweg ignoriert. Das kennen wir schon zur Genüge aus den Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung und ihrem unsäglichen Allheilmittel namens "Quick-Freeze".
Mit ihrer Forderung, das Bundesverfassungsschutzgesetz nur im Sachzusammenhang mit dem Zwickauer Trio neu zu regeln, entstünde ein "Lex Zwickauer Trio" aber kein dauerhaftes Instrument zur Bekämpfung von Nazis. Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind völlig unzureichend: Sie will nur gewalttätige Rechtsextremisten erfassen, aber keine gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Prüfungs- und Höchstspeicherfristen sollen nicht erhöht werden. Die Analyse- und Recherchefähigkeit, nach dem Vorbild der bestehenden Antiterrordatei, soll nicht auf die neu zu schaffende "Antiterrordatei rechts" angewendet werden. Die Justizministerin will keine Nadis-Volldatei schaffen.
Bei all dem wird klar, dass nur eine Triebkraft das Handeln der Bundesjustizministerin bestimmt: Die Rettung ihrer zerbröckelnden FDP.
Bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden, darf die kleine parteipolitische Münze einer ums Überleben kämpfenden FDP aber nicht wichtiger sein als das entschlossene Zusammenstehen gegen Nazis.
Die SPD steht bereit und reicht dem Bundesinnenminister die Hand um die dringend notwendige Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes noch vor Weihnachten zu verabschieden.
Resolution des Gesamtvorstandes der Münchner SPD
vom 05.12.2011:
Die Münchner SPD ist beschämt und entsetzt darüber, wie in unserem Rechtsstaat mit allen seinen Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Morde und Gewaltverbrechen über Jahre hinweg ungehindert begangen werden konnten. Auch in München wurden zwei Mitbürger Opfer dieser Terrorserie.
Wir sprechen den Hinterbliebenen der Opfer unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Wir sind entsetzt, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Eindruck entstanden ist, die Opfer könnten selbst in unrechtmäßiges Handeln verstrickt gewesen sein.
Die Ermittlungen zur restlosen Aufklärung dieser menschenverachtenden Taten müssen nun mit großem Nachdruck vorangetrieben werden. Sie müssen nicht nur zur zweifelsfreien Überführung der Täter, sondern auch ihrer Helfer und eventueller Hintermänner sowie zur Aufdeckung der Strukturen, in denen sie sich bewegten, führen.
Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der Arbeit von Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden müssen identifiziert und die nötigen Schlüsse gezogen werden. Die bei den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke, Strukturen und Aktionsfelder müssen genutzt werden, um rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Zukunft wirkungsvoller verhindern und Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können.
Die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle offenbaren erneut die schreckliche Dimension rechtsextremistisch motivierter Gewalt und der kriminellen Energie von Rechtsextremisten. Rechtsextremismus muss daher mit allen in einer freiheitlichen Demokratie zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft werden. Es darf keine Verharmlosung oder ein Wegschauen geben. Rechtsextremismus will die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung zerstören. Er richtet sich gegen alle Werte und Normen einer zivilisierten Gesellschaft. Er negiert die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbetonung ethnischer Zugehörigkeit, aus der Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen andere resultieren.
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gehen Hand in Hand. Die Münchner SPD warnt daher davor, Vorurteile gegen Menschen anderer Herkunft in der politischen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren oder Fremdenfeindlichkeit zu hofieren, in dem den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund einseitig Integrationspflichten auferlegt werden. Wer die unstrittig gesellschaftlich notwendige und wichtige Aufgabe der Integration einseitig Migrantinnen und Migranten als Versäumnis zuschreibt und nur ihnen die Verantwortung hierfür auferlegt, nur fordert und nicht fördert und diese Aufgabe nicht gleichermaßen auf Deutsche und auf Migrantinnen und Migranten verteilt, spielt letzten Endes dem Rechtsextremismus und seiner menschenverachtenden Ideologie in die Hände.
Die Münchner SPD registriert mit Sorge die Zahl der rechter Organisationen, Zusammenschlüsse und Subkulturen in München und Bayern. Sie äußert ihre Sorge darüber, dass nach den Feststellungen des Landesamts für Verfassungsschutz die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten angestiegen ist.
Von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sind präventive Programme im Bereich der Bildung und Aufklärung. Hierfür müssen ausreichende Mittel durch Bund und Länder bereitgestellt werden. Die Münchner SPD spricht sich gegen die in den letzten Jahren vorgenommenen direkten und indirekten Kürzungen der Bundesprogramme zur Förderung von Vielfalt und Toleranz aus. Die Münchner SPD erwartet von der Staatsregierung, dass ab dem kommenden Doppelhaushalt ausreichende.
Mittel zur Förderung von Initiativen, die geeignet sind, dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen, bereitgestellt werden. Bereits vorhandene zivilgesellschaftliche und kommunale Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Münchner SPD begrüßt die vielfältigen Aktivitäten der Landeshauptstadt München in diesem Bereich, insbesondere die Einrichtung der im Direktorium angesiedelten Fachstelle gegen Rechtsextremismus, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. und der Stelle für zeitgeschichtliche Projekte beim Kreisjugendring München Stadt.
Neben den unstrittig wichtigen präventiven Maßnahmen müssen auch alle Maßnahmen im Bereich der Bildung, Aufklärung und Vorbeugung sowie alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel ergriffen werden, um rechtsextremistische Parteien einschließlich ihrer integrierten Vereinigungen zu verbieten. Die Münchner SPD fordert deswegen die Staatsregierung auf, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Das Verbot neonazistischer Organisationen und Zusammenschlüsse ist auf Grundlage des Vereinsrechts zu überprüfen. Organisationsverbote können allerdings nur ein Teil einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sein.
Die Münchner SPD dankt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahren engagiert gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten wenden. Sie dankt den Initiativen und Gruppen im gesellschaftspolitischen, sportlichen und kirchlichen Bereich für ihre bisher geleistete Arbeit für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die wertvolle Arbeit von Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen oder Bürgervereinen bedarf der besonderen Würdigung durch die Gesellschaft und die Repräsentanten unseres demokratischen Staates. Die Einforderung einer Unterschrift unter eine sogenannte „Demokratieerklärung“ („Extremismusklausel“) als Voraussetzung für öffentliche Förderung – wie etwa bei den Bundesprogrammen „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ - lehnt die Münchner SPD strikt ab. Diese Voraussetzung ist in keinem anderen Förderverfahren üblich. Auf diese Weise werden die betroffenen Initiativen diskreditiert und unter Generalverdacht gestellt.
In diesem Zusammenhang wird sich die Münchner SPD auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beobachtung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (A.i.d.a.) sowie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingestellt wird und deren Erwähnung in zukünftigen Verfassungsschutzberichten in Bayern unterbleibt. Beide Organisationen leisten seit Langem wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Aus den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 sind beide unverzüglich zu streichen.
Die SPD München stellt sich entschieden auch gegen die Versuche, den alternativen Jugendtreff „Kafe Marat“ im Tröpferlbad als linksextremistisch zu brandmarken. Diese Initiative leistet einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung und zum demokratischen Protest gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Sie kann sich nicht in der Ausweitung der Überwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, in der konsequenten Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten und der raschen Verhängung tat- und schuldangemessener, aber auch spürbarer Strafen erschöpfen, sondern muss mitten in der Gesellschaft mit der Aufklärung über den menschenverachtenden Inhalt rechtsextremistischer Ideologien beginnen. Hierbei sind nicht nur Eltern und Erzieher, die Schulen und Universitäten, die Jugend- und Sportverbände, Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern alle gesellschaftlichen, kirchlichen und sportlichen Organisationen und auch die politischen Parteien und Gruppierungen gefordert. Daher ist es für die SPD selbstverständlich, sich auch weiterhin an der Seite zivilgesellschaftlicher Initiativen aktiv gegen rechte Umtriebe einzusetzen.
