Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen
Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündigt. Nachdem sie über Monate nur halbherzig gegen die systematische Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaates vorgegangen ist, will die Kommission nun prüfen, ob die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Verfassung und weitere umstrittene Gesetze gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Es wurde höchste Zeit, dass die Kommission ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und sich von Ungarn nicht länger vorführen lässt.
In der Verantwortung steht jedoch auch die konservative Europäische Volkspartei, der die Regierungspartei Fidesz angehört. Orbáns Parteifreunde in Europa - allen voran Bundeskanzlerin Merkel - bleiben bei ihrem Schmusekurs und schweigen beharrlich zu den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn. Dieses Verhalten ist unwürdig für eine Partei, die immerhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs stellt. Die europäischen Konservativen machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits Verstöße gegen Haushaltsregeln hart bestrafen wollen, andererseits aber vor der Missachtung demokratischer Grundprinzipien großzügig die Augen verschließen. Doch offenkundig wiegen für Frau Merkel Haushaltsdefizite schwerer als Demokratiedefizite.
SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz
22.12.2011 - Zur Feststellung des ungarischen Verfassungsgerichts, dass wesentliche Teile des ungarischen Mediengesetz verfassungswidrig sind, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann:
Das ist ein wichtiges Signal: Das ungarische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit einschränkt. Die SPD hat in verschiedenen Stellungnahmen - zuletzt am 30. November 2011 im Ausschuss für Kultur und Medien - wiederholt darauf hingewiesen, dass wesentliche Teile dieses Gesetzes demokratischen Prinzipien und europäischen Grundwerten widersprechen. Wir begrüßen, dass die Verfassungshüter den Schutz von Journalisten und ihrer Quellen sowie die Struktur der neu geschaffenen Medienbehörde kritisiert haben. Wie kritisch diese und andere Regelungen des Mediengesetzes sind, offenbart das zeitgleiche Verbot des einzigen, noch existierenden Oppositionsradios in Ungarn.
Es wird sich zeigen, welche Konsequenzen dieses Urteil haben kann und wird. Am 1. Januar 2012 tritt die neue ungarische Verfassung in Kraft, die es dem mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Premierminister Viktor Orbán ermöglichen könnte, das Verfassungsgericht neu zu besetzen, damit dieses das Urteil zum ungarischen Mediengesetz aufhebt. Dann wird sich zeigen, wie ernst es der amtierenden ungarischen Regierung mit den von ihr immer wieder betonten rechtsstaatlichen Prinzipien ist.
Wir dürfen die Entwicklungen in Ungarn nicht stillschweigend hinnehmen. Grundlegende europäische Werte wie Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit müssen auch auf europäischer Ebene verteidigt werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die in Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta festgehaltenen Prinzipien der Medien- und Pressefreiheit, ihrer Vielfalt und Unabhängigkeit von allen europäischen Mitgliedstaaten garantiert werden.
Die demokratischen Werte der EU sind nicht verhandelbar
12.01.2012 - Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. Die betreffenden Änderungen umfassen unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der konservativen Fidesz-Partei, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank sowie die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Fraktionen und für alle EU-Institutionen gelten." Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn müsse insbesondere die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und darf nicht so zögerlich reagieren, wie zuletzt vor einem Jahr beim Inkrafttreten des ebenfalls höchst umstrittenen ungarischen Mediengesetzes. "Die Kommission und die nationalen Regierungen wollen Victor Orbàn nicht verärgern, da sie seine Unterschrift unter dem neuen Vertrag zum europäischen Fiskalpakt benötigen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind aber nicht verhandelbar", warnt Birgit Sippel.
Deshalb müsse sowohl der wirtschaftliche als auch politische Druck gegen die ungarische Regierung erhöht werden. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Ein entschiedenes Vorgehen ist umso wichtiger, als dass derzeit auch die rechtspopulistischen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung zentrale demokratische Werte aufs Spiel setzen. Dieser Trend muss gestoppt werden", fordert Birgit Sippel.
"Die Wahrung des Rechts auf Freiheit und Demokratie, das den Ungarn in ihrer Geschichte so oft verwehrt wurde und für das sie auch aktuell wieder zu zehntausenden auf die Straßen gehen, ist die oberste und nicht verhandelbare Aufgabe aller gewählten europäischen Volksvertreter", so Birgit Sippel abschließend.
