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Horst ARNOLD

Belastetes Hähnchenfleisch:
SPD fordert Erfassung und Kontrolle des Medikamenteneinsatzes

Der Skandal um belastetes Hähnchenfleisch beunruhigt Bürgerinnen und Bürger. In zahlreichen bundesweit erhobenen Proben wurden nun Keime nachgewiesen, die gegen Antibiotika resistent sind. Diese können ernsthafte Erkrankungen hervorrufen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert nun die Länder auf, scharf gegen den Medikamentenmissbrauch in der Tiermast vorzugehen. Doch genau dieses wurde bislang in Bayern verschlafen. „Das ist ein Skandal. Das bayerische Umweltministerium hat nachweislich keine Ahnung, welche Arzneimittel hierzulande verwendet werden“, stellt der verbraucherpolitische Sprecher Horst Arnold fest. Auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Annette Karl zum Plenum am 29. November 2011 teilte das Ministerium mit: „Systematische, repräsentative Erhebungen zum Einsatz von Arzneimitteln nach Art und Menge in Nutztierhaltungen, insbesondere Geflügel, liegen nicht vor.“

Die SPD hatte bereits Ende November einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft fordert. Arnold drängt auf schnelles Handeln der Bundesregierung: „Die Gesundheit der Verbraucher muss geschützt werden. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung schädigt das Vertrauen in tierische Lebensmittel sowohl in Bayern als auch im Ausland.“

In dem Antrag fordert die SPD: Die Staatsregierung soll über den Bundesrat darauf hinwirken, dass bundesweit erfasst wird, welche Betriebe welche Medikamente verabreichen. Der Einsatz von Medikamenten soll für die Verbraucher transparent gemacht werden. Gegen Betriebe, die besonders viele Mittel einsetzen, sollen Maßnahmen ergriffen werden.

Der Verbraucherpolitiker weist aber darauf hin, dass die Landwirtschaft ihre Tierhaltung kritisch überdenken sollte. „Je größer die Tierbestände sind, desto mehr Antibiotika und andere Medikamente müssen angewendet werden. Wir sollten, wo immer es möglich ist, einer bäuerlichen Landwirtschaft mit kleineren Beständen den Vorzug geben“, so der mittelfränkische Abgeordnete.

SPD

SPD fordert Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung zu senken

09.01.2012 - Die heute veröffentlichte Stichprobe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Antibiotika-resistenten Krankheitskeimen  in Hähnchenfleisch zeigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung besteht. Jede zweite Hähnchenfleischprobe der BUND-Untersuchung war mit Antibiotika-resistenten Keimen belastet. Bereits im November waren die Studienergebnisse der Landeskontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung - vor allem in Geflügelmastbetrieben - alarmierend. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb bereits im Dezember einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

In vielen Nutztierbeständen nehmen die ein- bis mehrfachresistenten Erreger gegenüber therapeutisch wichtigen antibiotischen Wirkstoffen und gegenüber Desinfektionsmitteln zu. Jede nicht fach- und sachgerechte Anwendung  antimikrobiell wirksamer Arzneimittel birgt das Risiko zusätzlicher Resistenzentwicklungen und bedeutet erhebliche Risiken für Menschen und Tiere. Denn wichtige Medikamente für den Menschen können damit ihre Wirkung verlieren. Im schlimmsten Fall kann dies zum Tode führen.

Menschen und Tiere vor Antibiotika-resistenten Keimen schützen

Antibiotika sind für die Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten in der Human- und Tiermedizin unverzichtbar. Menschen und Tiere müssen vor Antibiotika-resistenten Keimen geschützt werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die Höhe der eingesetzten Antibiotika ist in erster Linie vom Hygiene- und Gesundheitsstatus in den tierhaltenden Betrieben abhängig.

SPD Antrag schafft Grundlage für eine Antibiotika-Reduktionsstrategie

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Dezember eine Grundlage für eine wirkungsvolle Strategie zur Antibiotika-Reduktion vorgelegt. Dabei hatten die Sozialdemokraten Erfahrungen aus den Niederlanden und Dänemark aufgegriffen. Beide Länder gehen seit Jahren erfolgreich gegen den Missbrauch von Antibiotika vor.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, konkrete und eindeutige Zielvorgaben zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Nutztierhaltung zu formulieren. Außerdem sollen die Transparenz und die Rückverfolgbarkeit von Antibiotika-Anwendungen verbessert werden. Eine Rechtsverordnung soll Tierhalter verpflichten, die Sterblichkeitsrate in ihrer Tierhaltung mitzuteilen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, rechtliche Grundlagen für ein betriebsbezogenes bundeseinheitliches Monitorien- und Reduktionsprogramm zu schaffen. Zudem soll ein zweistufiges Sanierungsprogramm für tierhaltende Betriebe ausgearbeitet werden. Dieses soll bei landwirtschaftlichen Betrieben mit auffällig hohem Antibiotika-Verbrauch die Beratungs- und Überwachungsmaßnahmen der Bestandstierärzte verschärfen sowie bei stetig hohem Antibiotika-Einsatz die Anordnung behördlich überwachter Sanierungsmaßnahmen ermöglichen.

Des Weiteren sollen die Leitlinien für den sorgfältigen Umgang mit antibakteriell wirksamen Tierarzneimitteln der Bundestierärztekammer rechtsverbindlich gestaltet werden. Der SPD-Antrag wird in der Sitzungswoche vom 16. Bis 20. Januar 2012 zum ersten Mal im Ausschuss für  Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz debattiert.

Konzept der Bundeslandwirtschaftsministerin längst überfällig

Die EU-Kommission hatte bereits am 17. November 2011 einen Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotika-Resistenzen vorgelegt. Die darin enthaltenen zwölf konkreten Maßnahmen sollen innerhalb der kommenden fünf Jahre umgesetzt werden. Nun ist endlich auch die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU) aufgewacht. Ihr Konzept war längst überfällig.

Wilhelm PRIESMEIER

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirkungsvoll regeln

09.01.2012 - Zum Konzept der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz haben für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Endlich ist auch Frau Aigner aufgewacht. Das Konzept zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist ein überfälliger Schritt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Dezember 2011 die Blaupause für eine wirkungsvolle Antibiotika-Reduktionsstrategie vorgelegt. In der kommenden Sitzungswoche wird sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz endlich mit unserem Antrag "Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen" befassen. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Vorschlag die Erfahrungen aus den Niederlanden und Dänemark aufgegriffen, die seit Jahren erfolgreich gegen den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen.

Wir fordern konkrete und eindeutige Zielvorgaben, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu reduzieren. Wir wollen mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Rückverfolgbarkeit der Anwendung. Wir regen ein betriebsbezogenes bundesweit einheitliches Monitoring- und Reduktionsprogramm an. Zudem fordern wir ein zweistufiges Sanierungsprogramm für tierhaltende Betriebe.

Die Leitlinien der Bundestierärztekammer für den sorgfältigen Umgang mit antibakteriell wirksamen Tierarzneimitteln müssen endlich rechtsverbindlich werden.

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