Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung
Anlässlich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" mitwirken.
Im "Projekt Zukunft" arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Deutschland zu entwickeln. Wir haben den Anspruch, politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind. Wir bereiten uns auf Regierungsverantwortung vor. Und wir laden alle Interessierten ein, sich aktiv mit ihren Ideen einzubringen.
Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Verein Liquid Democracy eine neue Online-Debatten-Plattform gestartet. Auf Grundlage der Beteiligungs-Software "Adhocracy" können interessierte Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Fachleute Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu Positionspapieren der Projektgruppen unterbreiten oder Antworten und Vorschläge zu wichtigen Zukunftsfragen einbringen, kommentieren und abstimmen. Die SPD-Fraktion ist damit die erste Fraktion im Bundestag, die eine Liquid-Democracy-Plattform im Internet betreibt.
Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern.
Mit dem "Zukunftsdialog online" will die SPD-Bundestagsfraktion neue Möglichkeiten erproben, politische Meinungsbildungsprozesse transparenter zu machen und eine neue Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren.
Die Plattform ist erreichbar unter zukunftsdialog.spdfraktion.de
Zukunftsdialog online
- Machen Sie mit!
Die Bürgerinnen und Bürger wollen teilhaben an großen Projekten, an politischen Debatten und Beschlüssen. Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet.
Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.
Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu beteiligen. Damit ist die SPD die modernste und innovativste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitreden und mitmachen bei diesen Projekten:
- Gleichstellung/Gleichberechtigung
- Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
- Aktive Ganztagsschulen
- Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
- Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
- Moderne Infrastruktur
Der gemeinnützige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwickelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de
Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie erhalten auf Anfrage einen offiziell verifizierten Nutzeraccount, der auf der Plattform entsprechend gekennzeichnet ist.
Demokratische Entscheidungen über Finalversion
Auf den einzelnen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion diskutieren und Verbesserungen einbringen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommentiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einsehen und wiederherstellen. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kollaborativ erarbeitet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei beliebig viele Teilnehmende gemeinsam Texte bearbeiten und weiterentwickeln, wobei die Entscheidung über die aktuelle Finalversion in Adhocracy demokratisch erfolgt.
Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeutige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich widersprechenden Beschlüsse zulässt.
Nachfragen können an adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbereiten und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte die Plattform in Berlin vor und sagte: "Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, an den Diskussionen teilzunehmen". Die Ergebnisse würden in die Beratungen einfließen.
Die zuständige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Ernstberger, erklärte: "Mit dem 'Zukunftsdialog online' wollen wir neue Möglichkeiten erproben, politische Meinungsbildungsprozesse transparenter zu machen und eine neue Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren."
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass das „Projekt Zukunft“ ein echtes Bürgerprogramm wird. Machen Sie mit!
Ein Bürgerprogramm mit Ihren Ideen
Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.
„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“
Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen
Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.
Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.
Zukunftskonzept für Deutschland
Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.
Die Themen der Projektgruppen
Unter dem Motto "Aktive Ganztagsschulen" wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.
In der Projektgruppe "Gleichstellung" werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.
In der Diskussionsgruppe zum "Kreativpakt" erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.
Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema "Miteinander der Generationen". Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Zukunftsdialogs" an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst.
Wie beteiligt man sich?
Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das "Projekt Zukunft" der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!
Autorin: Teresa Bücker
