Bayern braucht wieder ein Landesvergabegesetz
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein neues Landesvergabegesetz. Dieses schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass von der öffentlichen Hand beauftragte Unternehmen Tarif- und Mindestlöhne zahlen müssen.
Gute Arbeit auch im Freistaat. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion mit einem heute gestellten Antrag. Die Landeshauptstadt München soll den Freistaat offiziell auffordern, wieder ein Landesvergabegesetz zu erlassen. Ein derartiges Gesetz schafft die Rechtsgrundlage dafür, dass bei durch Kommunen und Freistaat beauftragten Unternehmen das Zahlen von Tariflöhnen bzw. Mindestlöhnen eingefordert werden kann.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
„Wenn die Wettbewerber um öffentliche Aufträge ganz unterschiedliche Löhne zahlen, weil ein Unternehmen zum Beispiel hohe Sozial- und Umweltstandards einhält oder junge Menschen ausbildet, ist ein fairer und transparenter Wettbewerb oft nicht gegeben. Die Bedingung der Tariftreue würde aber Wettbewerbsverzerrungen verhindern und in Branchen ohne Tariflöhne sollte der Auftragnehmer verpflichtet werden, wenigstens Mindestlöhne zu zahlen."
Im Dezember 2009 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der schwarz-gelben Staatsregierung die ersatzlose Streichung des Bauaufträge-Vergabegesetzes beschlossen. Als Begründung diente ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem April 2008, mit dem die im Niedersächsischen Landesvergabegesetz vorgegebene Bindung an Tariflöhne für Auftragnehmer der öffentlichen Hand gekippt worden war. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer europarechtskonforme Landesvergabegesetze beschlossen.
Horst Lischka, Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft:
„Bayern muss die aufrichtigen und ehrlichen Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Der Stadtrat hat für die Landeshauptstadt München entsprechende Vertragsklauseln bereits im November 2011 beschlossen. Ziel ist ein fairer Wettbewerb durch faire Löhne. Gerechte und auskömmliche Arbeitsentgelte und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge sollten gerade der öffentlichen Hand selbstverständlich und wichtig sein.“
Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Wenn Löhne nicht vollständig und termingerecht bezahlt werden, behält die Stadt als Auftraggeberin fällige Zahlungen bis zu fünf Prozent der Auftragssumme zurück.
Alexander Reissl:
„Gute Arbeit muss auch in Bayern möglich sein. Nordrhein-Westfalen arbeitet gerade an einem neuen Tariftreuegesetz und die CDU schwört sich plötzlich auf Mindestlöhne ein. Die schwarz-gelbe Bayerische Staatsregierung muss aber von uns gemahnt werden, für ein neues Landesvergabegesetz zu sorgen und damit den Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten. Ein bemerkenswerter Vorgang.“
Natascha Kohnen fordert mehr Chancengleichheit
15.09.2011 - Angesichts der bitteren Ergebnisse einer neuen Studie zur Chancengleichheit in Bayern erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Männer in Bayern deutlich besser bezahlt werden als Frauen. Diese Ungerechtigkeit ist vor allem Ergebnis der rückständigen Politik der CSU. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und auf dem Weg dahin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Der Freistaat muss dabei als öffentlicher Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen. Die CSU muss diesbezüglich endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und einem Vergabegesetz für Bayern zustimmen. Wir fordern gleichstellungspolitische Regelungen zur Auftragsvergabe des Freistaats und der Kommunen in Bayern. Dazu zählt neben der Bindung an Tariflöhne und der Festschreibung einer Mindestentlohnung von 8,50 Euro die Bindung an das Prinzip Equal Pay sowie an verbindliche Frauenquoten. Bei einer öffentlichen Auftragsvergabe sollen künftig nur noch Betriebe berücksichtigt werden, die sich an diese Vorgaben halten.
Arbeitsmarkt in Bayern - Leiharbeit begrenzen
28.04.2011 - "Grund zur Freude, aber kein Grund zur Euphorie“ kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern, die im April auf 3,9 Prozent gesunken sind. Rinderspacher führt die gute Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt auch auf die richtigen Weichenstellungen der Großen Koalition im Bund zurück. „Die Konjunkturpakete von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und das Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz waren die Initialzündungen für diesen Aufschwung“, so Rinderspacher. Nun müssten auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch höhere Löhne vom Aufschwung profitieren, so der SPD-Politiker weiter.
Noch immer seien jedoch zusätzlich zu den Arbeitslosen weitere 115.000 Menschen in Bayern in ABM-Maßnahmen, in Weiterbildung und Altersteilzeit beschäftigt. Die Leiharbeit habe sich in Bayern im Monatszeitraum um mehr als 40 Prozent ausgeweitet. In keiner anderen Branche in Bayern konnte ein solcher Zuwachs ausgewiesen werden. „In immer mehr Unternehmen deckt die Leiharbeit nicht mehr nur Auftragsspitzen ab, sondern ersetzt in Teilen die Stammbelegschaft, das kann nicht sein“, so Rinderspacher.
Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn müssten durchgesetzt werden. „Ministerpräsident Seehofer hat Equal Pay zu Jahresbeginn in Wildbad Kreuth zunächst begrüßt, um es einen Monat später bei den Hartz IV-Verhandlungen zu bekämpfen“, erinnert der SPD-Fraktionschef.
Rinderspacher sieht zur Bekämpfung von Niedriglöhnen auch die öffentliche Hand bei der Vergabe von Aufträgen in der Verantwortung und verweist auf das in den Landtag eingebrachte Vergabegesetz seiner Fraktion. "Ab 1. Mai haben wir die volle Freizügigkeit für acht der zwölf osteuropäischen EU-Staaten. Wir müssen verhindern, dass bei Aufträgen aus öffentlicher Hand Niedriglöhne Einzug halten", erklärt der SPD-Politiker. Er weist darauf hin, dass Bundesländer wie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits Novellierungen ihrer Vergabegesetze vorgenommen haben: "Bayern darf nicht hinten anstehen." Zentrale Forderung des SPD-Gesetzentwurfs ist ein definierter Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde - soweit die vorgesehenen Löhne 8,50 Euro unterschreiten oder es keine Tarifverträge gibt. Auch die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollen verpflichtend zur Regel bei öffentlichen Auftragsvergaben des Freistaates und der Kommunen in Bayern und den in den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen gehören.
SPD-Gesetzesinitiative:
Schluss mit dem Lohndumping bei öffentlichen Auftragsvergaben!
12.01.2011 - Mit einem Gesetz will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag für ausgeschriebene Arbeiten der öffentlichen Hände erhalten dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichteten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens jedoch aber Mindestlöhne bezahlen. Den entsprechenden Entwurf für ein neues Vergabegesetz haben SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Paul Wengert (Foto), vor der Presse im Landtag vorgestellt.
„Ab Mai 2011 haben wir die volle Freizügigkeit für acht der zwölf osteuropäischen EU-Staaten. Wir müssen verhindern, dass bei Aufträgen aus öffentlicher Hand Niedriglöhne Einzug halten“, erklärte Markus Rinderspacher. Er wie s darauf hin, dass Bundesländer wie Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits Novellierungen ihrer Vergabegesetze vorgenommen haben: „Bayern darf nicht hinten anstehen.“
Zentrale Forderung ist ein definierter Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde - soweit die vorgesehenen Löhne 8,50 Euro unterschreiten oder es keine Tarifverträge gibt. „Besonders für die Leiharbeit ist das vorgesehene Gesetz von großer Bedeutung,“ sagte Rinderspacher. Auch die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollen verpflichtend zur Regel bei öffentlichen Auftragsvergaben des Freistaates und der Kommunen in Bayern und den in den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen gehören.
Mit dem Gesetz will die SPD-Landtagsfraktion die nach der der Aufhebung des früheren Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes zu Lasten der Arbeitnehmer entstandene Lücke schließen. Wirtschaftspolitiker Paul Wengert geht davon aus, dass es zu einem fairen, leistungsorientierten Wettbewerb kommen wird, der auch zu angemessenen Preisen führt.
Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
10.08.2010 - Die Politik muss gegensteuern, damit Bayern nicht zum Niedriglohnland wird“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer. Er verweist auf die Ergebnisse des Sozialberichts der Bayerischen Staatsregierung, wonach die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren kaum noch von Wirtschaftswachstum und bayerischem Exportboom profitiert haben. So ist das bayerische Bruttoinlandsprodukt von 1998 bis 2009 zwar um 15 Prozent gestiegen - doch die Bruttolöhne und -gehälter sind um 3 Prozent gesunken.
Bei der Vorstellung seines wirtschaftspolitischen Diskussionspapiers Soziale Marktwirtschaft konkret. Eine Politik für Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit vor der Presse in München kritisierte Thomas Beyer, dass Bayern zu einem Niedriglohnland geworden sei, Arbeitgeber missbrauchten Regelungen und unterliefen den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durch Billigtarife. Als Beleg führte er insbesondere die zusehends sich ausbreitende Leiharbeit an. Um diesem Trend entgegenzuwirken kündigte Beyer im Herbst einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion für ein neues Vergabegesetz an. Dessen Ziel: um ein Zeichen gegen Lohndumping zu setzen, soll bei Ausschreibungen nicht unbedingt immer das günstigste Angebot den Zuschlag bekommen.
Beyer forderte die Bayerische Staatsregierung auf, sich für mehr Investitionen in Bayern einzusetzen, damit die Inlandsachfrage angekurbelt wird. Mehr Geld müsse den Kommunen für Investitionen zur Verfügung zu stellen. „Das geht eins zu eins in die regionale Wirtschaft“, sagte er. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die Dienstleistungsbranche allein den seit Jahrzehnten anhaltenden Langfristtrend des Stellenabbaus in der deutschen Industrie auffangen kann. Mehr Investitionen sollten auch in die sogenannte Sozialwirtschaft fließen. Thomas Beyer: „Ich kann die Staatsregierung nur auffordern: Erkennt endlich, dass im sozialen Bereich Wachstum ist. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch sinnvoll, sondern angesichts der stark zunehmenden Zahl älterer Menschen notwendig“.
Ministerpräsident Seehofer warf der SPD-Wirtschafts- und Sozialpolitiker vor, nach seinem Amtsantritt eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft angekündigt zu haben, die von Bayern ausgehen soll, - geschehen sei aber nichts. „Das Ergebnis ist, dass wir gar keine Wirtschaftspolitik mehr haben. Von der CSU kommt nichts, weil Erwin Huber wohl nicht mehr will, und Wirtschaftsminister Zeil hat überhaupt keine eigene Politik.
