SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz
Zur heute stattgefundenen Wahl von Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Michael Roth:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Es ist eine gute Nachricht, dass die EU an herausragender Stelle ein sozialdemokratisches Gesicht bekommt - auch als Gegengewicht zur konservativ-liberalen Mehrheit in Europa.
Martin Schulz steht für starke europäische Institutionen und gemeinsames Handeln als Kontrastprogramm zur aktuell praktizierten Gipfeldiplomatie der Staats- und Regierungschefs. Wir sind überzeugt, dass unter seiner Präsidentschaft das Europäische Parlament weiter an Bedeutung gewinnen und als wichtiger Akteur auch in Zeiten der Krise wahrgenommen wird.
Die vergangenen Monate haben es gezeigt: Nur mit starken Volksvertretungen und einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten lässt sich die gegenwärtige Situation nachhaltig meistern und Europa im Sinne der Menschen gestalten.
Es steht außer Frage: Martin Schulz ist einer der profiliertesten Europapolitiker und nicht zuletzt deshalb der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort.
Ich werde kein bequemer Präsident sein
Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.
Mit 387 von insgesamt 670 abgegebenen Stimmen ist Martin Schulz am Dienstag in Brüssel bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Damit folgt Schulz dem Polen Jerzy Buzek im Amt.
In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten kündigte der Sozialdemokrat an, die Bedeutung des Parlaments vor allem gegenüber dem Europäischen Rat zu stärken. Scharf kritisierte er die Politik der Krisengipfel, auf denen „Entscheidungen, die uns alle betreffen, von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen“ würden. EFür Schulz ein „Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik“: Es dominierte „knallharte nationale Interessen“ ohne demokratische Kontrolle, die den Parlamentspräsidenten an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert erinnern.
Dem will Schulz in seiner Amtszeit entgegentreten und den Parlamentarismus, und damit die Demokratie, stärken. Er werde sich dem Trend der „Gipfelfixierung und der Renationalisierung“ entgegenstellen und die neuen Möglichkeiten für die Volksvertreter, die der Lissabon-Vertrag bietet, ausschöpfen.
„Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen!“
Autor: Jan Almstedt
Ein starker Europäer leitet das Parlament
Die bayerischen SPD-Abgeordneten im EP gratulieren Martin Schulz zur Wahl als Parlamentspräsident
„Das ist ein guter Tag für Europa! Wir freuen uns sehr über die Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Wir brauchen einen Parlamentspräsidenten, der auf Augenhöhe mit dem Kommissionspräsidenten und den Staats- und Regierungschefs agiert. Nur so wird Europa demokratischer, nur so gewinnen die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmung.
Gerade jetzt, wo viele wichtige Entscheidungen über die Zukunft Europas anstehen, ist die Wahl von Martin Schulz ein wichtiges und richtiges Signal. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort.
Wir begrüßen auch, dass Europa an herausragender Stelle ein sozialdemokratisches Gesicht bekommt - nicht zuletzt als Gegengewicht zur konservativ-liberalen Mehrheit in Europa.
Viele Menschen konnten sich bei den Besuchen von Martin Schulz in Bayern von seiner Leidenschaft und Energie für ein soziales und starkes Europa überzeugen. Wir gratulieren Martin Schulz ganz herzlich. Europa braucht Europäer wie ihn!
Hannes Swoboda zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen neuen Vorsitzenden. Am heutigen Dienstag gaben 102 Abgeordnete dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda ihre Stimme.
Die Wahlen fanden – genau wie die Präsidiumswahlen – turnusmäßig zur Hälfte der Legislaturperiode statt. Der Österreicher Hannes Swoboda folgt auf den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der die Fraktion in den vergangenen sieben Jahren angeführt hatte und heute Vormittag zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde.
Bernhard Rapkay zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Bernhard Rapkay wurde 18.01.2012 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament gewählt. Er erhielt 111 der 160 abgegebenen gültigen Stimmen. Damit ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein zweiter deutscher Sozialdemokrat in eine wichtige Führungsposition ernannt worden.
Weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden
Stephen Hughes (UK, 137 Stimmen),
Véronique de Keyser (BE, 118 Stimmen),
Libor Roucek (CZ, 111 Stimmen),
Enrique Guerrero Salom (ES, 108 Stimmen),
Sylvie Guillaume (FR, 104 Stimmen),
Rovana Plumb (RO, 94 Stimmen),
Patrizia Toia (IT, 90 Stimmen) und
Marita Ulvskog (SE, 86 Stimmen).
