SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, würde eine Infrastruktur geschaffen, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.
Natürlich braucht es Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen. Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden sind hierbei unerlässlich. Eine Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine flächendeckende Inhaltefilterung setzt, gefährdet eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und so genannte Three-Strikes Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.
Auch in Deutschland bleibt die Debatte aktuell
Auf spd.de können Sie heute wie gewohnt lesen und recherchieren. Auf vielen anderen Internetseiten geht das nicht. Sie hüllen sich in schwarz und protestieren mit diesem Blackout gegen geplante Gesetze in den Vereinigten Staaten. Unter den Streikenden ist auch die englischsprachige Wikipedia. Das reichweitenstarke Online-Lexikon geht 24 Stunden lang vom Netz.
Die neuen Gesetze sehen im Kampf gegen Raubkopien im Internet auch drastische Maßnahmen wie Netzsperren vor. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, dass mit der geplanten Infrastruktur missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden könnten. Den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat wird vorgeworfen, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken.
An ähnlichen Einwänden waren im vergangenen Jahr auch die Netzsperren-Pläne in Deutschland gescheitert. Hierzulande standen allerdings nicht Urheberrechtsverletzungen im Fokus, sondern der Kampf gegen die Kinderpornografie. Die verbotenen Inhalte sollen jetzt direkt gelöscht werden, damit Netzsperren nicht mehr notwendig sind. Die Musik- und Filmindustrie setzt sich allerdings auch in Europa weiterhin für Sperren gegen Raubkopien im Netz ein. Das ist einer der Gründe, warum sich auch in Deutschland zahlreiche Websites und Blogs der Protestaktion angeschlossen haben.
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Auch in Deutschland bleibt diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und Three-Strikes-Modelle – wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden – die Notwendigkeit des weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.“ Zwar seien Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen, notwendig, so Klingbeil, dafür seien jedoch keine Netzsperren, sondern eine bessere internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden der Weg. Eine flächendeckende Inhaltefilterung gefährde eine offene, demokratische und freie Gesellschaft, warnt der Bundestagsabgeordnete.
Mathias Richel, Vorsitzender des netzpolitischen Thinktanks D64 e.V., kritisiert das Gesetzesvorhaben in den USA ebenfalls scharf: „SOPA ist einmal mehr der Versuch eine Zensurinfrastruktur im Internet aufzubauen, die es ermöglicht unliebsame Inhalte und Angebote im Netz zu sperren. Die Begründungen für solche Vorhaben sind immer vielfältig – dieses Mal geht es um die Durchsetzung der Interessen von amerikanischen Urheberrechtsinhabern. Ist eine solche Infrastruktur aber erst einmal etabliert, lassen sich problemlos auch andere Inhalte sperren. Heute sind es illegale Downloadangebote und morgen vielleicht unliebsame politische Meinungen.
Da viele Internetangebote, die in Deutschland genutzt werden, ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben, können auch Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland von den Auswirkungen der amerikanischen Gesetze betroffen sein. Mathias Richel rief dazu auf, sich am Protest zu beteiligen: „Diese Entwicklung geht uns alle an und dagegen muss man sich wehren. Der Blackoutday zeigt eindrucksvoll, wie so etwas funktionieren kann."
Autorin: Teresa Bücker
