Wir brauchen einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum - höhere Löhne, Zukunftsinvestitionen und eine Finanztransaktionssteuer
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.
Deutschland sei bisher besser durch die Krise in Europa gekommen als andere Volkswirtschaften, so Heil. Allerdings sei die bisherige Stärke Deutschlands - der Export - auch ein Punkt der Verwundbarkeit: 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen nach Europa.
Jenseits von Schönfärberei und Alarmismus sei eine aktive Wirtschaftspolitik gefragt. Deshalb müsse die Bundesregierung handeln: Dazu müsse die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden - durch kräftige Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung, Forschung und Infrasturktur sowie durch die Umsetzung der Energiewende.
Handlungsbedarf sieht Heil aber auch auf europäischer Ebene: "Wir brauchen in Europa nicht nur einen Pakt für Haushaltsdisziplin. Wir brauchen vor allem einen Pakt für wirtschaftliches Wachstum." Dieser Pakt müsse finanziert werden durch das Aufkommen aus einer Finanztransaktionssteuer, forderte Heil. Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über eine solche Steuer werde auch zum wirtschaftlichen Risiko für Deutschland.
Fiskalpakt im demokratiefreien Raum
EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein /Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise
"Eine Fiskalunion lässt sich nur wirksam durchsetzen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", warnte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen. In einer Resolution verurteilten die Europaabgeordneten, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigerten, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich bereits jetzt im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. Udo Bullmann betonte, dass wenn der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstoße, "der Klageweg offen" stehe und "ernst zu nehmen" sei. Das EU-Parlament werde das Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge verteidigen.
Das Europäische Parlament appellierte an die Mitgliedstaaten, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. Ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen ebenso wie die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds müssten Gegenstand des Fiskalpakts sein. Andernfalls fehle es dem Vertrag "weiter entscheidend an Substanz", sagte der SPD-Finanzexperte. "Eine Abwärtsspirale aus einseitigen Haushaltskürzungen führt nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone. Was die kriselnden Eurostaaten jetzt dringend brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung."
Europa muss Wachstumsimpulse mit der Finanztransaktionssteuer setzen
17.01.2012 - Frank-Walter Steinmeier gratulierte dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz zu seiner Wahl zum künftigen Präsidenten des Europaparlaments. Dieser trete sein Amt in einer schwierigen Zeit an. Denn zum Wochenende sei die Krise mit voller Wucht zurückgekehrt, nachdem es zu Beginn des Jahres positive Signale gab, als Spanien und Italien ihre Anleihen an den Märkten gut platzieren konnten. Die Abwertung von neun Staaten aus der Eurozone von AAA auf AA+ durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s habe Folgen für die Refinanzierungsbedingungen und den Schuldenabbau dieser Länder, aber auch für den Euro-Rettungsschirm.
Bei aller berechtigten Kritik machten die aktuellen Bewertungen durch die Rating-Agenturen deutlich, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Dezember nicht der aktuellen Realität entsprächen. Sein Vorwurf an die Kanzlerin lautet, es sei wenig hilfreich, dass sie nun im Wesentlichen den Rating-Agenturen die Schuld gebe. Denn in der Begründung von Standard & Poor’s für die Herabsetzung der Bonität Frankreichs heiße es, dass Frankreich zu wenig Wachstumsimpulse setze.
Auch, wenn er sich eine europäische Ratingagentur wünsche, bezweifelt Steinmeierauch angesichts des Streits der Rating-Agenturen untereinander, dass sich mit einer zusätzlichen europäischen Ratingagentur das Problem der Bewertungen beheben ließe. Der SPD-Fraktionschef plädierte vielmehr dafür, dass die Abhängigkeit der Staaten von den internationalen Finanzmärkten durch den Abbau der Neuverschuldung reduziert werden müsse.
Jetzt gelte es, neue Wachstumsimpulse zu setzen und diese nicht mit neuen Schulden, sondern mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, forderte Steinmeier. Die Finanztransaktionssteuer sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Dass diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen sind, die sie verursacht haben, sei seit zwei Jahren die Meinung der SPD. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag immer wieder zurück gewiesen.
Die Kanzlerin habe sich zwar jetzt mit Sarkozy vor die Mikrophone gestellt und die Finanztransaktionssteuer gefordert. Dies sei gut, doch er sei gespannt, ob es die Kanzlerin wirklich ernst meine. Es werde sich zeigen, ob es in dieser Woche Signale dafür im Bundestag gebe. Und da bleibe er skeptisch, sagte Steinmeier.
