Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor dem offiziellen Beschluss ihrer Eckpunkte zur Endlagersuche einen großen Erfolg verbuchen können: Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt.
Bundesregierung spielt „Schwarzer Peter“
25.01.2012 - Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Beim Bericht über die weitere Vorgehensweise zur Rückholung des atomaren Mülls aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgeführt. Während Bundesumweltminister Röttgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich - mittlerweile - für eine Rückholung des Asse-Mülls einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer heute diese Position. Besonders unverfroren war der Versuch des früheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung für die Asse-Misere zuzuschieben.
Allerdings entlarvte Hennenhöfer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zügigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Äußerung verstehen, dass das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, über die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei. Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig, da sogar den Mitgliedern des Umweltausschusses diese Informationen schon länger bekannt waren. Hennenhöfer schreckte noch nicht einmal davor zurück, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehörde Illoyalität vorzuwerfen, indem er behauptete, dass die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert hätten.
Röttgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unverzüglich beenden und die Rückholung der Abfälle aus der Asse endlich zur Chefsache machen.
