Weltwirtschaftsforum in Davos:
"Ein selbstzerstörerischer Kurs"
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise.
Krisenmeldungen sind an der Tagesordnung: Staatsschulden, Umwälzungen in der arabischen Welt und explodierende Nahrungsmittelpreise. Der Kapitalismus in seiner bisherigen Form passe nicht länger in unsere Welt, wird der Wirtschaftsexperte Klaus Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums, zitiert. Bis Sonntag wird in dem mondänen Alpen-Kurort Davos über Wege aus der Krise und über die Wirtschaft der Zukunft diskutiert. Das Forum steht unter dem Motto: "Die große Transformation - neue Modelle gestalten."
Soros: Deutsche Politik befeuert Schuldenspirale
Im Vorfeld des 42. Weltwirtschaftsforums und des am kommenden Montag stattfindenden Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs griff die amerikanisch-ungarische Investorenlegende George Soros das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement scharf an. "Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt", sagte Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, "dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist."
Als Weg aus der Krise schlug Soros vor, Problemstaaten wie Griechenland nicht nur zu strikter Haushaltsdisziplin zu zwingen. "Sie brauchen zudem einen Stimulus, der eine Deflationsspirale verhindert", fordert Soros. Als Hilfe für angeschlagene Staaten wie Italien und Spanien schlug er einen "Kreditgeber der letzten Zuflucht" aus Europäischer Zentralbank und den Krisenmechanismen EFSF und ESM vor. Mit diesem Garanten im Rücken könnten sich die Staaten günstig refinanzieren.
Kapitalismus des 20. Jahrhunderts hat ausgedient
Soros warf Deutschland vor, Euro-Krisenstaaten unerreichbare Ziele zu setzen und sie damit gegen sich aufzubringen. Das derzeitige Euro-Krisenmanagement erzeuge Widerstand in Ländern der Peripherie.
Besonders in der Kritik stehen in Davos Vertreter von Banken und Finanzinvestoren. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Sharan Burrow, in einer Podiumsdiskussion. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.
Banken in der Defensive
Banken seien der Spiegel der Wirtschaft, verteidigte sich der Chef der Bank of America, Brian Moynihan. "Natürlich gibt es Exzesse, die sind aber eingedämmt worden." Die Arbeitsweise der Banken habe sich seit 2008 im Zuge der Finanzkrise enorm verändert.
Kritiker des Weltwirtschaftsforums demonstrierten am Mittwoch in unmittelbarer Nähe des Davoser Kongresszentrums. Wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt betreibt die Occupy-Bewegung ein Iglu-Dorf.
Autor: Rainer Vogt
Strukturfonds anzuzapfen reicht nicht
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht weiter.
Auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel wird am Montag insbesondere über den Fiskalpakt beraten. Vor allem auf Drängen Deutschlands sollen sich Regelungen mit Sanktionsmöglichkeiten für den Defizitabbau und für nationale Schuldenbremsen eingeführt werden.
Diskutiert werden könnte auch eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Die Bundesregierung lehnt dies derzeit noch ab. Zunehmend wird aber auch in Politik und Medien darüber spekuliert, ob dieser Schritt in absehbarer Zeit nötig werden wird.
Kritiker (sierhe oben) werfen darum Angela Merkel ein gescheitertes Krisenmanagement vor – auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Allein Haushaltskonsolidierung führt zu mehr Defiziten“, warnte er am Donnerstag in Berlin. Die betroffenen Staaten rutschten immer tiefer in die Rezession, weil jegliche Wachstumsimpulse unterdrückt würden. Aus seiner Sicht wird das Volumen des ESM darum nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu überwinden.
Dringend notwendig ist aus Sicht des SPD-Chefs vor allem ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Das scheint inzwischen auch die Kanzlerin einzusehen. Zweifelhaft erscheint hingegen, ob sie das notwendige Volumen erkennt. In einem Interview schlug sie vor die bestehenden europäischen Strukturfonds zu „durchforsten“, „in denen noch einiges Geld unabgerufen liegt“. Außerdem sieht sie andere Möglichkeiten, die nichts kosten: Etwa die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Ausbau des Dienstleistungssektors und Privatisierung.
Für Sigmar Gabriel geht dies weit an der Lösung vorbei: Er bekräftigte die Forderung nach einen substanziellen Beitrag der Finanzwirtschaft an der Krisenbewältigung. Um wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und mehr Beschäftigung zu finanzieren – ohne den Steuerzahlern neue Schulden zuzumuten – fordert die SPD seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Denn: Lediglich einige bestehende Strukturfonds „anzuzapfen, wird nicht reichen“, ist der SPD-Vorsitzende überzeugt.
Autor: Jan Almstedt
Gipfelpläne sind weiße Salbe
Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum, sondern verschärfen die Krise
27.01.2012 - "Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann den Entwurf der Gipfel-Erklärung zur Belebung des Wirtschaftswachstums. "Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und frischem Geld auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Damit befeuern sie nur die Vertrauenskrise in das europäische Krisenmanagement."
Im Kern setzten die Staats- und Regierungschefs weiter einseitig und allein auf verschärfte Haushaltsregeln. Grund dafür sei nach Auffassung des SPD-Wirtschaftsexperten ihre fehlerhafte Krisendiagnose: "Das Problem der hohen Staatsverschuldung ist nicht allein durch Kürzungsdiktate zu lösen. Die fehlende Wachstumsperspektive setzt dem Euroraum genauso zu wie die auch daraus resultierenden hohen Zinsaufschläge, zu geringe Investitionen und die vorhandenen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Eine Rezession lässt sich nur noch abwenden, wenn die Euro-Länder gemeinsam aus der Krise heraus wachsen und deren Staatsfinanzierung gesichert wird." Eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament hatte in der vergangenen Woche wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung von Euro-Bonds und einer Finanztransaktionssteuer zur Überwindung der Krise gefordert.
Die Zukunft einer effizienten Wirtschaftskoordination sieht der Sozialdemokrat nicht in der zwischenstaatlichen Abstimmung, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsmethode: "Ein völkerrechtlicher Vertrag basierend auf einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten ist für wirtschaftspolitische Detailarbeit, die Effizienz und ökonomischen Sachverstand erfordert, das falsche Mittel." Darüber hinaus entziehe sich der Fiskalpakt der parlamentarischen Kontrolle. "Mit der EU-2020-Strategie und dem Jahreswachstumsbericht hat Europa bereits bessere Instrumente an der Hand, um eine ernsthafte Wachstumspolitik voranzutreiben. Das zukunftsweisende Projekt einer Wirtschafts- und Fiskalunion muss deshalb hier anknüpfen", so Udo Bullmann abschließend.
