Staatsregierung macht Politik gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter
„Als Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter“ bezeichnet der Münchner SPD- Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann die Weigerung der CSU-FDP-Staatsregierung, die 33.000 GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank – davon allein 8000 in München – zu übernehmen.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Damit machen Seehofer und Söder erneut klar, dass ihnen die Interessen der 85.000 Mieterinnen und Mieter in München und Bayern herzlich egal sind!“
In Wahrheit, so vermutet der Münchner SPD-Vorsitzende, will die Staatsregierung die Wohnungen gewinnbringend verkaufen, um die Landesbank zu sanieren:
„Erst müssen die bayerischen Steuerzahler das Desaster der Landesbank bezahlen und jetzt setzen CSU und FDP noch eins drauf: Die Mieterinnen und Mieter verlieren bei der Privatisierung den Mieterschutz und können bei Spekulationsverkäufen der GBW-Wohnungen mit saftigen Mieterhöhungen rechnen. So zahlen die Bürger und Bürgerinnen die Zeche doppelt, die durch jahrelange falsche Landespolitik entstanden ist.“
Nach Ansicht Pfaffmanns versucht die Staatsregierung jetzt, sich klammheimlich aus der Verantwortung zu ziehen und wieder einmal den Kommunen den „schwarzen Peter“ vor die Tür zu legen: „Die Kommunen sollen jetzt haften und die GBW-Wohnungen kaufen. Dabei ist es nicht Aufgabe der Kommunen, staatliches Handeln zu ersetzen. Damit zeigt die schwarz-gelbe Koalition nun ihr wahres Gesicht – nämlich dass einer mieterfeindlichen und kommunalfeindlichen Landesregierung!“
Das, so Pfaffmann, sei bereits das zweite Mal, dass die Staatsregierung versucht, sich auf Kosten der Kommunen ihrer eigenen Aufgaben zu entledigen: erst bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, die die Stadt München ohne Sicherheiten und Rückzahlungsgarantien finanzieren soll – und jetzt beim Verkauf der GBW-Wohnungen.
Hans-Ulrich Pfaffmann: „Gleichzeitig marschiert der bayerische Ministerpräsident durchs Land und verspricht jedem alles – zum Beispiel einen neuen Konzertsaal für München bei gleichzeitiger Entschuldung des Staatshaushaltes. Für wie dumm hält diese Regierung die Wählerinnen und Wähler eigentlich?“
Deshalb, so Pfaffmann, fordert die Münchner SPD im Interesse der Mieterinnen und Mieter die Übernahme der GBW-Wohnungen durch den Freistaat bei vollem Mieterschutz und das heißt: ein Verbot von Luxussanierungen, lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre, Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, ein Umwandlungsverbot für mindestens 15 Jahre und eine Reduzierung der Mietkappungsgrenze auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Die völlig ungerechtfertigten Angriffe auf den Münchner Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen weist Hans-Ulrich Pfaffmann dagegen entschieden zurück: “Während sich der Freistaat konsequent weigert, ein Umwandlungsverbot in besonders schützenswerten Gebieten zu ermöglichen, setzt sich Christian Ude seit vielen Jahren erfolgreich für einen aktiven Mieterschutz ein. Ude braucht von einer Partei, die so offensichtlich gegen die Interessen von Mieterinnen und Mietern Politik macht, wirklich keine ‚Ratschläge‘!”
