Der Tiger wird zum Bettvorleger
Geschenk der Union an Pharma- und Apothekenlobby
Butler James schaut in dem Sketch "Der neunzigste Geburtstag" oder "Dinner for One" mißbilligend auf das Tigerfell, das eine ständige Stolperfalle auf dem Weg zur Anrichte ist. Die Union plant, der Pharma- und Apothekenlobby einige Stolperfallen zu beseitigen.
Verärgerung bei den Krankenkassen und der Opposition. Ein Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion liest sich wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie und Apotheken. „Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen“, kritisiert SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann scharf.
Seit der letzten Bundestagswahl haben Union und FDP das Gesundheitswesen in Deutschland ordentlich umgekrempelt. Die Folgen sind auf der einen Seite Kopfpauschalen und Zusatzbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf der anderen Seite eingefrorene Arbeitgeberbeiträge und höhere Honorare für Ärzte.
„Nachdem die Wunschliste der Ärzte mit dem Versorgungsgesetz abgearbeitet wurde, sind jetzt die Wünsche der Apotheker und der Pharmakonzerne dran“, kommentiert Reimann ein bekannt gewordenes Positionspapier der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vor allem die Krankenkassen kritisieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Papier nach nur einem Jahr die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel aufweichen und Arzneimittelrabattverträge einschränken will. Denn erste Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wirkt. So hätten einzelne Hersteller neue Medikamente gar nicht erst zur Bewertung eingereicht, weil sie selbst vom Nutzwert nicht überzeugt waren. Sollte die Union nun der Pharmalobby nachgeben, „wird der Tiger zum Bettvorleger, bevor er überhaupt gesprungen ist“, befürchtet Deh.
Union beschenkt Pharma- und Apothekerlobby
Der AOK-Bundesverband kritisiert zudem, die in dem Positionspapier vorgeschlagenen Kriterien zur Preisfindung bei Medikamenten mit Zusatznutzen geben „eins zu eins“ die Forderungen der Pharmaindustrie wider. Alles in allem lese sich das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Pharmaindustrie und der Apotheken-Lobby“, so Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes.
Aber nicht nur um die Einnahmen der Pharmaindustrie scheint sich die AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion zu sorgen, auch die Apotheken stehen auf der Geschenkliste, stellt die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) fest. Kritisiert wird der Vorschlag der Union, den vor einem Jahr auf 2,05 Euro heraufgesetzten Apothekenabschlag ab 2013 auf 1,75 Euro abzusenken. „Mit solchen Regelungen lassen sich die Kosten für Medikamente fürwahr nicht eindämmen“, betont der IKK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Wollseifer. Das sieht die AOK genauso. Sie hat ausgerechnet, dass durch die Unions-Pläne auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Mehrkosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages zukommen würden – jedes Jahr. „Das sieht sehr nach einem Geschenk für die Apotheker im Wahljahr 2013 aus“, kommentiert Uwe Deh vom AOK-Bundesverband.
Für die SPD-Politikerin Carola Reimann steht fest, dass weitere schwarz-gelbe Klientelgeschenke damit vorprogrammiert sind. „Am Ende haben das alles die Versicherten zu bezahlen."
Die Novelle des Gesetzes soll am 15. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden.
Autor: Jochen Wiemken
