SPD will „Whistleblower“ schützen
„Whistleblower“ decken Missstände auf – unter hohem persönlichen Risiko. Denn anders als in anderen Ländern müssen sie in Deutschland oft arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten. Die SPD-Fraktion will das ändern und solche Hinweisgeber besser schützen.
Wiederholt mussten die Verbraucher in Deutschland in den vergangenen Jahren erfahren, dass im Handel vertriebene Wurst und Fleisch nicht einmal mehr als Tierfutter brauchbar war. Die Gammelfleischskandale sind vielen noch in Erinnerung. Auch menschenunwürdige Vorgänge in Pflegeheimen oder Bestechungsvorwürfe bei Großunternehmen finden oft nur den Weg in die Öffentlichkeit, weil Insider die Missstände öffentlich machen – so genannte „Wistleblower“.
Bislang gehen die Hinweisgeber in Deutschland aber ein hohes Risiko ein, weil sie als Beschäftigte nicht ausreichend vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt sind. Bislang wird in jedem Einzelfall rechtlich geprüft, ob der Beschäftigte das Recht hatte, einen Missstand aufzudecken.
Einzig Medien können die Identität ihrer Informanten schützen. Wird ein Skandal auf anderem Weg öffentlich gemacht, etwa durch Anzeige bei den Behörden, drohen dem Whistleblower also juristische Folgen, der Stopp ihrer beruflichen Entwicklungschancen oder auch der Rausschmiss.
Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern und bringt in dieser Woche einen Gesetzentwurf ein, der Hinweisgeber besser schützen soll. So dürften die Informanten durch Hinweise auf tatsächliche Missstände nicht durch ihren Arbeitgeber „gemaßregelt“ werden. Und: „Kündigungen auf Grund rechtmäßiger Hinweise sind ausgeschlossen.“
Dabei dürfen auf der anderen Seite „Whistleblower“ auch nicht „leichtfertig“ handeln – müssen also einen nachvollziehbaren Verdacht oder Erkenntnisse haben.
Offen bleibt, ob auch die Koalition in diesem Bereich mehr Transparenz und Verbraucherschutz zulassen will. Bislang sperrt sie sich vor mehr Rechtssicherheit für Hinweisgeber.
Autor: Jan Almstedt
SPD hakt nach:
Rolle der Staatsregierung bei Brotaffäre
19.02.2012 - Fraktionschef Markus Rinderspacher: Unterlasser Söder hat den Hygieneskandal treiben lassen
Die Landtags-SPD hakt bei der Brotaffäre in Bayern nach. Eine parlamentarische Anfrage von Fraktionschef Markus Rinderspacher hat ergeben, dass allein im Jahr 2011 gegen 209 Backbetriebe in Bayern Bußgelder verhängt wurden. Dies habe eine kurzfristige Erhebung bei den nachgeordneten Behörden ergeben, teilte das Gesundheitsministerium dem Fraktionsvorsitzenden mit (Drucksache 16/11416). Rinderspacher will nun wissen, in welchen Landkreisen Bußgelder in welcher Höhe verhängt wurden und in welchen Fällen das Gesundheitsministerium in Verantwortung von Markus Söder und aktuell Marcel Huber informiert worden war.
Auch fragt er die Staatsregierung, in welchen Fällen die Verwaltungsbehörden die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben hatten, bei Anhaltspunkten, dass eine Straftat vorliegen könnte (§ 41 Abs. 1 OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten).
Klar sei, dass im Fall Müller-Brot das Söder-Ministerium seit Dezember 2010 regelmäßig über die Vorgänge bei Müller informiert wurde (Drucksache 16/11416 Anfrage Franz Maget). In regelmäßigen Abständen gingen seit dem 10. Dezember 2010 bei Söder insgesamt zehn Informationsmitteilungen über Müller ein, ohne dass Söder in erkennbarer Weise tätig geworden wäre.
"Es stellt sich die Frage, wieso Söder mindestens ein Jahr lang den Hygieneskandal treiben ließ, ohne die notwendige Konsequenz zu ziehen, die Öffentlichkeit zu informieren", so Rinderspacher. Am 13. Juli 2011 habe Söder Kenntnis über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landshut und über die Durchsuchung der Betriebsräume im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Kenntnis erlangt, "spätestens da hätte Söder die Kakerlaken-Affäre zur Chefsache erklären müssen", so Rinderspacher.
Jedoch sei erst bei einer Besprechung am 7. Dezember 2011 - also ein Jahr nach der ersten Information und unmittelbar nach Söders Wechsel ins Finanzministerium - bei der Regierung von Oberbayern die Firma von Vertretern des Staatsministeriums mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, dass konsequente Maßnahmen erforderlich sind, auch organisatorischer Art, um die Mängel dauerhaft zu beheben.
"Söders Krisenmanagement korrespondiert nicht mit dem von ihm selbst gezeichneten Bild, er sei ein 'Macher'", so Rinderspacher. "Söder war alles andere als ein harter Durchgreifer, im Gegenteil: Unterlasser Söder hat es zu verantworten, dass ahnungslose Verbraucher im letzten 2011 knapp 365 Millionen Semmeln und Brezn sowie 25,5 Millionen Brotlaibe verzehrt haben, während bayerische Beamte wegen Mäusekots, Kakerlaken, Schaben und Mehrwürmern in der Backfabrik regelmäßig ein- und ausgingen."
Die Landtags-SPD fordert, alle Kontrollen bei Müller-Brot im Wortlaut zu veröffentlichen.
