Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf
An diesem Donnerstag nimmt der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Arbeit auf. Im Frühjahr 2013 wird er seine Ergebnisse vorlegen. Gegenstand der Untersuchungen ist vor allem die Frage, wie sich Rechtsetxtremismus besser bekämpfen lässt, wo Bundesbehörden nicht ausreichend informiert wurden und inwieweit der Gesetzgeber auf Bundesebene tätig werden muss.
Auf der Pressekonferenz zum Ausschuss sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Dr. Eva Högl, dass ihre Fraktion engagiert an die Arbeit heran gehen werde. „Keine Partei und keine Fraktion hat ein Interesse daran, sich im Parteiengezerre zu verheddern“, sagte Högl vor der Hauptstadtpresse. Man werde sich auch nicht in Kompetenzstreitigkeiten mit der Bund-Länder-Kommission begeben. „Wir setzen uns mit den Kommissionsmitgliedern frühzeitig zusammen, und ich bin optimistisch, dass wir zu einer effizienten Arbeitsteilung finden werden.“
Zunächst gehe es in dem 11-köpfigen U-Ausschuss um die Klärung allgemeiner Fragen, etwa die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und die Organisation der Behörden. Dazu gehöre auch, sich von Experten schildern zu lassen, was genau alles unter Rechtsextremismus fällt. Nach Ostern beginne dann die konkrete Arbeit, die das Ziel habe, auf Bundesebene Verbesserungen durchzusetzen.
Sebastian Edathy, SPD-Innenexperte und Ausschussvorsitzender, sagte, es seien bis dato schon sieben Verfahrensbeschlüsse und 38 Beweisanträge einvernehmlich beschlossen worden. Das zeige, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen.
Doppelarbeiten vermeiden
Man werde, so Edathy, mit der Bund-Länder-Kommission und dem Thüringer Untersuchungsausschuss schon deshalb eng kooperieren, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss sehe sich vor allem die Versäumnisse der Bundesbehörden an, die Kommission die der Landesbehörden.
Die Gefahr, dass Länderbehörden mauern bei der Zulieferung von Akten und Informationen sehe er nicht: „Das werden sich jedes Bundesland und jede Fraktion gut überlegen, ob sie als Blockierer in der Öffentlichkeit dastehen wollen. Die Frage ist dann: Was haben die zu verbergen?“ Es gehe schließlich darum zu prüfen, was hätte Bundesbehörden an Informationen vorliegen müssen, was nicht vorlag.
Welche Rolle spielt Prävention?
Anhand der Akten, die beigezogen würden, arbeite sich der U-Ausschuss bei den Zeugen vor. „Wir wollen keine Showveranstaltung, bei der es nur darum geht, möglichst prominente Zeugen zu laden“, konstatierte Edathy. „Einen Selbstzweck wird es nicht geben“. Falls es bei der Zeugenladung Ärger zwischen den Fraktionen gebe, habe man sich schon im Vorfeld auf ein Reißverschlussverfahren geeinigt. Zeugen würden im Wechsel geladen.
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD sagte Edathy, dass das möglich sei, sollten die Akten zu einem solchen Ergebnis führen.
Sönke Rix, Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus, ergänzte, dass die Dramatik der Ereignisse in der Aufklärungsarbeit von besonderer Bedeutung sei. „Wir wollen auch prüfen, inwieweit Prävention künftig eine Rolle spielen kann.“
