Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer – Kahlschlag verhindern
Zur Veröffentlichung des IAB-Kurzbericht (2/2012) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Das zeigt die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose. Ursula von der Leyen hat nun dieses erfolgreiche Instrument durch die Umwandlung von einer Pflicht in eine Ermessensleistung praktisch begraben.
Aus der Studie geht hervor, dass es Menschen mit dem Gründungszuschuss schaffen, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. 80 Prozent der Gründerinnen und Gründer sind auch anderthalb Jahre nach der Unternehmensgründung noch selbstständig. Weitere zehn Prozent sind wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt ist der Gründungzuschuss also für 90 Prozent ein Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Ein Großteil verfügt mittlerweile über ein existenzsicherndes Einkommen und etwa ein Drittel der Gründer wird selbst als Arbeitgeber aktiv, im Durchschnitt schaffen sie zwei bis drei neue Stellen.
Dies zeigt erneut, dass der finanzielle Kahlschlag von Schwarz-Gelb bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik falsch ist. Allein beim Gründungszuschuss hat Ursula von der Leyen die Mittel bis 2015 um zwei Drittel auf 500 Millionen Euro zusammengestrichen. Durch die Umwandlung von einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, in eine Ermessensleistung hat sie den Gründungzuschuss praktisch abgeschafft. Denn: Ist das Geld knapp, dann werden sich die Vermittler in der Praxis gegen eine Förderung entscheiden. Schon jetzt erreichen uns jeden Tag Berichte von Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollten, und denen der Gründungzuschuss verwehrt wird.
Die Ministerin hat die Mittelkürzungen beim Gründungszuschuss mit angeblich hohen Mitnahmeeffekten begründet. Doch auch hier kontert die Studie und belehrt die Bundesministerin eines Besseren. Mitnahmeeffekte, so das IAB, spielen eine geringere Rolle als bisher angenommen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion lässt dies nicht so stehen und hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, in der nächsten Ausschusssitzung zu den Auswirkungen und den Folgen der Kürzungen beim Gründungzuschuss Stellung zu nehmen. Allein die Abschaffung dieses Instruments zeigt, dass es Schwarz-Gelb nicht um Chancen zur dauerhaften Integration in Arbeit mit ihren Reformen geht, sondern sie den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik nutzen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren. Chancenpolitik sieht anders aus.
Von der Leyen kürzt und liegt daneben
15.02.2012 - Der Gründungszuschuss ist ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen. Zu diesem Ergebnis kommen Berufsforscher und widersprechen der Bundesarbeitsministerin. Diese hatte das Förderinstrument zum Jahreswechsel zusammengestrichen und unterstellt, viele Gründer hätten sich auch ohne den Zuschuss selbständig gemacht.
Seit August 2006 gibt es einen Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen. Menschen, die sich in die Selbständigkeit trauen und damit Beschäftigung schaffen, können von den Arbeitsagenturen gefördert werden. Auch für Ältere ein atttraktiver Weg, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und ihr Know-How und ihre Berufserfahrung einbringen zu können.
Doch zum Jahreswechsel kürzte die Bundesregierung den Gründungszuschuss stark und verschlechterte die Förderkonditionen. Der Rechtsanspruch auf die Förderung wurde in eine sogenannte Ermessensleistung umgewandelt. Wer arbeitslos ist und sich selbständig machen möchte, muss den Arbeitsvermittler davon überzeugen, dass eine Existenzgründung förderungswürdig ist.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete die Kürzungen und Verschärfungen mit angeblich hohen Mitnahmeffekten. Sie unterstellte, dass viele Geförderte sich auch ohne Gründungszuschuss erfolgreich selbständig gemacht hätten.
Forscher: Mitnahmeffekte spielen geringere Rolle
Der Argumentation der Arbeitsministerin widersprechen Arbeitsmarkt- und Berufsforscher. Mögliche Mitnahmeffekte spielen offenbar eine „deutlich geringere Rolle“ als bisher angenommen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach hätten weniger als 20 Prozent der Gründerinnen und Gründer sich selbständig gemacht, wenn sie nicht gefördert worden wären.
80 Prozent der Geförderten bleiben selbständig
Dabei zeigt die Studie, für die mehr als 2.000 Geförderte befragt wurden, wie wichtig der Gründungszuschuss ist. Ein Großteil der Gründerinnen und Gründer erzielt mittlerweile ein existenzsicherndes Einkommen.
Die Berufsforscher fanden heraus, dass 80 Prozent der Arbeitslosen, die von den Arbeitsagenturen mit einem Gründungszuschuss gefördert wurden, auch eineinhalb Jahre nach der Gründung noch selbständig sind. Weitere zehn Prozent sind wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt haben mehr als 90 Prozent der Geförderten einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gefunden und sind in den Arbeitsmarkt integriert. Für etwa 15 Prozent der Gründerinnen und Gründer bestehe allerdings die Gefahr der Altersarmut, da sie gegenwärtig keine Altersvorsorge betreiben würden, so das IAB.
Etwa ein Drittel der Gründer wird sogar als Arbeitgeber aktiv – und schafft im Durchschnitt zwei bis drei Stellen.
Die Berufsforscher kommen zu dem Ergebnis, dass der Gründungszuschuss ein „bedeutsames Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik (ist), das auch im allgemeinen Gründungsgeschehen in Deutschland eine wichtige Rolle spielt“.
Ob dies so bleibt ist mehr als fraglich. Denn die für den Gründungszuschuss zur Verfügung stehenden Mittel wurden durch Arbeitsministerin von der Leyen in einem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ um 66 Prozent auf 500 Millionen Euro zusammen gestrichen.
SPD: „Solide Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus“
Für die SPD eine unverantwortliche Maßnahme, wie die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, bereits im November letzten Jahres kritisierte: „Das ist Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Solide Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.“
Autor: Jochen Wiemken
