Energiewende fährt vor die Wand: Keine Planungssicherheit – keine Investitionen
Zu aktuellen Medienberichten zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windmühlen, stoppt komplett seine Ausbaupläne für Windkraft auf See. Zur selben Stunde meldet der norwegische Konzern Statkraft, dass er sein Gaskraftwerk in Emden einmottet und Pläne für ein neues Gaskraftwerk im Emder Hafen in die Schublade legt.
Das sind schrille Alarmzeichen, die selbst durch die Mauern des Kanzleramtes dringen müssten. Netz- und Kraftwerkbetreibern fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet in der Praxis: Ohne Planungssicherheit keine Investitionen - ohne zügige Investitionen fährt die Energiewende vor die Wand. Industrie und Gewerkschaften warnen längst vor diesen Folgen untätiger Politik.
Um die Energiewende konzentriert und genau steuern zu können, braucht Deutschland endlich einen Masterplan für das revolutionäre industriepolitische Vorhaben. Der Masterplan kommt aber nicht nur durch Reden von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zustande. Sie lassen Fakten vermissen. Tatsächlich fehlt es sogar an Rechtssicherheit und belastbaren Regeln für den Fall, dass ein Offshore-Windpark verspätet ans Netz geschlossen wird. Wie aus einem Mund verlangen zum Beispiel RWE und Tennet verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft.
Die Kontrahenten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler vergeuden mit ihrem sträflichen Hin und Her in der Energiepolitik mehr und mehr wertvolle Zeit. Wir brauchen dringend die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.
Das Ding läuft schief
13.02.2012 - Im vorigen Sommer beschloss der Bundestag, die unter rot-grün eingeleitete Energiewende fortzusetzen. Doch koalitionsinterne Streitigkeiten sorgen seitdem für Stillstand bei der Energiewende. Die SPD warnt vor dem Scheitern und fordert von der Regierung entschiedene Schritte, um das anspruchsvolle Projekt in Deutschland voranzubringen.
Die SPD sieht den beschlossenen Atomausstieg in Gefahr. Deutschland stehe vor dem Scheitern der Energiewende, „wenn es so weiter geht“, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag. Gabriel erinnerte an die im Sommer letzten Jahres von der Bundesregierung definierten Ziele der Energiewende:
- Die Energieeffizienz soll bis 2020 um 20 Prozent steigen,
- die Sanierungsrate für Gebäude soll auf 2 Prozent pro Jahr verdoppelt werden,
- der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 soll auf 18 Prozent steigen,
- die Treibhausgase sollen bis 2020 um 40 Prozent verringert werden
- und der Energieverbrauch im Verkehr soll bis 2020 um 10 Prozent vermindert werden.
„Koalitions-Chaos endlich beenden“
Auf keinem dieser Felder habe die Bundesregierung bislang etwas unternommen, um diesen Zielen einen Schritt näher zu kommen, so Gabriel. Anstatt dessen stritten die Ministerien über Zuständigkeiten, zudem gebe es weder Planung noch ein Controlling über das, was man erreicht habe oder was noch zu tun sei.
Der SPD-Chef warnte vor einem Schaden für den Industriestandort Deutschland. Auch dürften die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht die Zeche durch höhere Preise zahlen.
Volker Hauff, ehemaliger SPD-Forschungsminister und Mitglied in der Ethikkommission zur Energiewende, forderte, es müsse Schluss sein mit der „dilletantischen“ Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung. Damit die Energiewende gelingt, hat die SPD in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, den Worten „die richtigen Taten folgen zu lassen“ und „endlich gegenzusteuern“.
Die Forderungen der SPD im Einzelnen
Die SPD plädiert für eine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Steuerung der Energiewende. „Der koalitionspolitisch motivierte Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Ressorts muss aufhören“, heißt es in dem Papier. Um die Herausforderungen in der Energiepolitik zu meistern, unterstützt die SPD ein eigenes Energieministerium, in dem die relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium gebündelt werden.
Als notwendig wird eine Art Masterplan erachtet, in dem alle notwendigen Bereiche, vom Netzausbau über die Planung der Kapazitäten bis hin zu Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz verankert und danach konsequent abgearbeitet werden.
Hauff betonte, die Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft könne nur mit Vertrauen zwischen allen Beteiligten gelingen. Die Ethikkommission habe deshalb ein „Nationales Forum Energiewende“ vorgeschlagen, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen sich an der Energiewende beteiligen können und mit ihren Interessen Gehör finden. Diesen Vorschlag unterstützt die SPD. Ebenso die Forderung nach einem Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende zum Monitoring, Controlling und Management. Dieser könnte ähnlich dem Wehrbeauftragten größtmögliche Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleisten.
„Energiewende seit Wiedervereinigung größtes Projekt Deutschlands“
„Die Energiewende in Deutschland ist seit der Wiedervereinigung das größte und anspruchsvollste Projekt in Deutschland. Dieses Gemeinschaftswerk verlangt ganz wesentliche Veränderungen unserer Infrastruktur, die Modernisierung unserer Industrie und zugleich eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft“, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstandes. Die Sozialdemokraten warnen weiter, so, „wie das in den letzten von der Bundesregierung behandelt wurde, kann und darf es nicht weitergehen. Wir sind heute von einem Gemeinschaftswerk „Energiewende“ weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Entscheidung für eine Energiewende.“
Autor: Jochen Wiemken
Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende
22.02.2012 - Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ganze Energieumbauprogramm auch in Deutschland ins Wanken zu geraten. Deshalb sind die Initiativen aus dem Europaparlament richtig, die überschüssigen Zertifikate aus dem Emissionshandel herauszunehmen. Noch in diesem Jahr muss eine Lösung gefunden werden, denn am 1. Januar 2013 beginnt schon die nächste Handelsperiode.
Die Bundesregierung muss erneut Flagge zeigen. Sie muss alle Initiativen zur Preisstabilisierung unterstützen. Dazu gehört auch die Kürzung der Zertifikatemenge. Sie ist Grundbedingung für die Finanzierung der Energiewende über das Instrument des Klima-und Energiefonds. Durch den niedrigen CO2-Preis sind gerade wichtige Programme zur energetischen Gebäudesanierung, für die Elektromobilität oder für die Finanzierung von Maßnahmen im internationalen Klimaschutz bedroht. Wird die Anzahl der CO2-Rechte nicht verknappt, so ist heute schon absehbar, dass der CO2-Preis auch in den nächsten Jahren im Keller bleiben wird. Würde die Bundesregierung diese Initiative nicht unterstützen, so würde sie dem finanziellen Kollaps ihrer eigenen Programme tatenlos zuschauen.
